Kraftstoff – diruj

Keine Preisabsprachen zwischen Mineralölgesellschaften festgestellt

Das Bundeskartellamt hat im Rahmen einer Untersuchung keine Anhaltspunkte für Preisabsprachen zwischen Mineralölgesellschaften ermitteln können. Das zeigt der Ende November von der Behörde vorgelegte Zwischenbericht. Hohe Preise und Unternehmensgewinne sind für sich genommen kein ausreichendes Indiz für kartellrechtswidriges Verhalten, heißt es aus Bonn.

Habeck will das Wettbewerbsrecht verschärfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant eine Verschärfung des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Dafür möchte er die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. Die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung sollen niedriger werden und das Bundeskartellamt soll missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten.