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Top-Themen

21. Februar 2022

Martin Regnath steigt als Fachbeirat bei diruj ein

Der Fachbeirat des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) heißt Martin Regnath, General Counsel und Prokurist bei der Autobahn GmbH des Bundes, als neues Mitglied willkommen. Martin Regnath möchte im Fachbeirat unter anderem die Themen Digitalisierung und die Rolle der Rechtsabteilung in der Unternehmensstrategie voranbringen.

In-house Counsel

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24. Juni 2022

EuGH hebt Kommissionsbeschluss gegen Qualcomm auf

Rund eine Millarde Euro hätte Qualcomm wegen des angeblichen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTE-Chipsätze zahlen sollen. Die Kommission hat aber Verteidigungsrechte der US-Amerikaner nicht beachtet. Und: Es gab gar keine technischen Alternativen für die Chips im zugrundeliegenden Zeitraum.

22. Juni 2022

Schränkt Google alternative Kartenanbieter ein?

Das Bundeskartellamt macht neuerlich von seinen neuen Befugnissen aus § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Gebrauch. Es hat ein Verfahren gegen Google (Hamburg) und Alphabet (Mountain View, USA) eingeleitet. Der Vorwurf: mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zulasten alternativer Kartenanbieter auf der Google Maps Plattform.

15. Juni 2022

Habeck will das Wettbewerbsrecht verschärfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant eine Verschärfung des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Dafür möchte er die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. Die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung sollen niedriger werden und das Bundeskartellamt soll missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten.

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