In-house Counsel

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15. August 2022

„Müllbeutel-Fall“: Doch keine irreführende Werbung

Im vergangenen Jahr hatte das Landgericht Kiel im so genannten „Müllbeutel-Fall“ entschieden, dass die Angabe „klimaneutral“ in der Nähe zum Firmenlogo direkt auf dem Produkt selbst irreführend im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sei. Das OLG Schleswig Holstein sieht das anders. Die Berufung des Herstellers hatte Erfolg.

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12. August 2022

Heckler & Koch: Hauptversammlungsbeschlüsse nichtig

Das Landgericht Stuttgart hat mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG für nichtig erklärt. Geklagt hatte ein Aktionär. Gegenstand war die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung vom 31. August des vorigen Jahres. Inhaltlich betraf das vor allem die Gewinnverwendung und die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Jahr 2020.

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11. August 2022

Sportwettbetrug Ausschlusskriterium für Geschäftsführeramt

Wer sich des Sportwettbetrugs oder der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben schuldig gemacht hat, kann kein Geschäftsführer sein. Es fehlt dann „per se“ an der Eignung, dessen Aufgabenbereiche auszuüben. Da hilft auch kein Tricksen bei der im GmbH-Gesetz vorgesehenen Versicherung bei der Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister.

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