Grußwort zum
1. Deutschen General Counsel Kongress
Dr. Marco Buschmann
Bundesminister der Justiz FDP
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Top-Themen
21. Februar 2022
Martin Regnath steigt als Fachbeirat bei diruj ein
Der Fachbeirat des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) heißt Martin Regnath, General Counsel und Prokurist bei der Autobahn GmbH des Bundes, als neues Mitglied willkommen. Martin Regnath möchte im Fachbeirat unter anderem die Themen Digitalisierung und die Rolle der Rechtsabteilung in der Unternehmensstrategie voranbringen.
In-house Counsel
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29. September 2022
Regierung macht mit Verschärfung des Wettbewerbsrechts ernst
Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Ankündigung aus dem Juni wahrgemacht und einen Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt. Mit der elften Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung laut eigenen Angaben den „Wettbewerb im Sinne der Verbraucher stärken“. Sorgen soll dafür ein forciertes Kartellrecht.
28. September 2022
Bundesregierung schafft Rahmen für Verbandsklage auf Leistung
Bis Dezember dieses Jahres muss die Bundesregierung eine Verbandsklage im deutschen Recht etablieren, die konkret auf Leistung ausgerichtet ist und Ansprüche nicht nur feststellt. So sieht das eine EU-Richtlinie vor. Jetzt hat das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) sieht Leistungsklagen vor.
23. September 2022
Urlaubsanspruch trotz Verjährung?
Grundsätzlich gelten die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches auch für die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmenden. Allerdings müssen diese auch die tatsächliche Möglichkeit gehabt haben, ihren Urlaub zu nehmen. Ist das nicht der Fall, stehen die Rechtsfolgen der §§ 194 ff. BGB der Grundrechtecharta der Europäischen Union entgegen.
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