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Digital Legal Counsel November 2020
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Top-Themen

21. Februar 2022

Martin Regnath steigt als Fachbeirat bei diruj ein

Der Fachbeirat des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) heißt Martin Regnath, General Counsel und Prokurist bei der Autobahn GmbH des Bundes, als neues Mitglied willkommen. Martin Regnath möchte im Fachbeirat unter anderem die Themen Digitalisierung und die Rolle der Rechtsabteilung in der Unternehmensstrategie voranbringen.

In-house Counsel

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29. September 2022

Regierung macht mit Verschärfung des Wettbewerbsrechts ernst

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Ankündigung aus dem Juni wahrgemacht und einen Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt. Mit der elften Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung laut eigenen Angaben den „Wettbewerb im Sinne der Verbraucher stärken“. Sorgen soll dafür ein forciertes Kartellrecht.

28. September 2022

Bundesregierung schafft Rahmen für Verbandsklage auf Leistung

Bis Dezember dieses Jahres muss die Bundesregierung eine Verbandsklage im deutschen Recht etablieren, die konkret auf Leistung ausgerichtet ist und Ansprüche nicht nur feststellt. So sieht das eine EU-Richtlinie vor. Jetzt hat das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) sieht Leistungsklagen vor.

23. September 2022

Urlaubsanspruch trotz Verjährung?

Grundsätzlich gelten die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches auch für die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmenden. Allerdings müssen diese auch die tatsächliche Möglichkeit gehabt haben, ihren Urlaub zu nehmen. Ist das nicht der Fall, stehen die Rechtsfolgen der §§ 194 ff. BGB der Grundrechtecharta der Europäischen Union entgegen.

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