In-house Counsel

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25. Mai 2022

„Blacklisting“ in der EU nur unzureichend genutzt

Heftige Kritik übt der Europäische Rechnungshof an der Praxis im Zusammenhang mit dem Führen sogenannter Schwarzer Listen in der Europäischen Union. Ursache hierfür sind offensichtlich zu viele verschiedene und dabei unzulängliche Verfahren. Das einzige EU-weite Früherkennungs- und Ausschlusssystem EDES werde nicht in gebotenem Maße genutzt.

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24. Mai 2022

Keine kartellrechtlichen Bedenken gegen Catena-X

Keine Einwände hat das Bundeskartellamt gegen den geplanten Start der Kooperation „Catena-X“. Das Konsortium, in dem 80 Unternehmen, überwiegend aus der deutschen Automobilbranche zusammenarbeiten, möchte eine umfassende Datenvernetzung und eine Einigung auf Standards für die Datenweitergabe erreichen. Die Behörde sieht darin den ersten Baustein auf dem Weg zu Gaia-X.

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23. Mai 2022

Keine Fristwahrung via Entfristungsklage

Die parallele Durchführung einer arbeitsrechtlichen Entfristungsklage führt nicht dazu, dass die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelten Ausschlussfristen eingehalten sind. Europarechtswidrig sind die entsprechenden Vorschriften ebenfalls nicht, wie das Landesarbeitsgericht München festhält.

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