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Top-Themen

21. Februar 2022

Martin Regnath steigt als Fachbeirat bei diruj ein

Der Fachbeirat des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) heißt Martin Regnath, General Counsel und Prokurist bei der Autobahn GmbH des Bundes, als neues Mitglied willkommen. Martin Regnath möchte im Fachbeirat unter anderem die Themen Digitalisierung und die Rolle der Rechtsabteilung in der Unternehmensstrategie voranbringen.

In-house Counsel

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10. August 2022

Bundesjustizministerium gibt 2023 über 950 Mio. Euro aus

Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut 953 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber 2022 entspricht das einer Steigerung von 1,6 Prozent. Den Löwenanteil verbuchen die Personalkosten. Diese werden 2023 bei gut 616 Millionen Euro liegen.

10. August 2022

Regierung bündelt Fachkompetenz

Die Landesjustizverwaltungen haben derzeit die Aufsicht über Inkassodienstleister und Rentenberater sowie Rechtsdienstleister in einem ausländischen Recht. Durch die unterschiedliche Übertragung der Aufgaben auf Gerichte und Staatsanwaltschaften ist eine Zersplitterung der Aufsicht entstanden, die nicht mehr als zeitgemäß angesehen wird.

22. Juli 2022

Nur in Anwesenheit und nach Identitätsfeststellung

Vergleicht ein ausländischer Notar lediglich ihm vorgelegte Unterschriften mit denen auf anderen Papieren, liegt keine gleichwertige Beurkundung zu einer nach deutschem Recht erfolgten Unterschriftsbeglaubigung vor. Notwendig ist eine Unterschrift oder die Anerkennung selbiger nach Identitätsfeststellung in Gegenwart des Notars.

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