Grußwort zum
1. Deutschen General Counsel Kongress
Dr. Marco Buschmann
Bundesminister der Justiz FDP
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August 14, 2022
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21. Februar 2022
Martin Regnath steigt als Fachbeirat bei diruj ein
Der Fachbeirat des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) heißt Martin Regnath, General Counsel und Prokurist bei der Autobahn GmbH des Bundes, als neues Mitglied willkommen. Martin Regnath möchte im Fachbeirat unter anderem die Themen Digitalisierung und die Rolle der Rechtsabteilung in der Unternehmensstrategie voranbringen.
In-house Counsel
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12. August 2022
Heckler & Koch: Hauptversammlungsbeschlüsse nichtig
Das Landgericht Stuttgart hat mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG für nichtig erklärt. Geklagt hatte ein Aktionär. Gegenstand war die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung vom 31. August des vorigen Jahres. Inhaltlich betraf das vor allem die Gewinnverwendung und die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Jahr 2020.
11. August 2022
Sportwettbetrug Ausschlusskriterium für Geschäftsführeramt
Wer sich des Sportwettbetrugs oder der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben schuldig gemacht hat, kann kein Geschäftsführer sein. Es fehlt dann „per se“ an der Eignung, dessen Aufgabenbereiche auszuüben. Da hilft auch kein Tricksen bei der im GmbH-Gesetz vorgesehenen Versicherung bei der Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister.
10. August 2022
Bundesjustizministerium gibt 2023 über 950 Mio. Euro aus
Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut 953 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber 2022 entspricht das einer Steigerung von 1,6 Prozent. Den Löwenanteil verbuchen die Personalkosten. Diese werden 2023 bei gut 616 Millionen Euro liegen.
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