Das Bundesjustizministerium hat am 1. Februar einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Wie Justizminister Dr. Marco Buschmann zu diesem Anlass betonte, möchte die Bundesregierung damit die „Bedingungen für die Streitbeilegung made in Germany verbessern.“
Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem es die geplante Umsetzung so genannter Commercial Courts sowie der Durchführung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten komplett in englischer Sprache konkretisiert. Ziel ist es laut eigenen Angaben, den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland „nachhaltig zu stärken“ und in den Wettbewerb mit anerkannten ausländischen Handelsgerichten und Schiedsgerichten zu treten.
Zum zweiten Mal nach 2021 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten vorgelegt. Der erste Versuch war wegen des Endes der Wahlperiode ins Leere gegangen. In ihrer Stellungnahme äußert die Bundesregierung, das Thema aufzugreifen. Sie möchte allerdings im Laufe des Jahres einen eigenen Entwurf vorlegen.
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