Schlagwort: Bundesarbeitsgericht

Elternzeit trotz Trennung? 

Kann ein Arbeitnehmer von seiner bereits beantragten Elternzeit abrücken, weil er sich noch vor deren Beginn von der Mutter des Kindes trennt und aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht? Mit dieser Frage befasste sich das Bundesarbeitsgericht.

Schadensersatz nach Diskriminierung nicht unbegrenzt

Wer bei einer Stellenbesetzung diskriminiert wird, kann vom Arbeitgeber Ersatz für entgangenen Verdienst verlangen. Die Haftung kann jedoch entfallen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun geklärt, wann der Arbeitgeber nicht mehr für weitere Verdienstausfälle einstehen muss.

Kündigungsschutz greift vor jedem Elternzeitabschnitt

Arbeitnehmer können Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun klargestellt, dass der besondere Kündigungsschutz vor jedem einzelnen Abschnitt erneut greift.

BAG entscheidet zu Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen

Das BAG hat eine Freistellungsklausel für unwirksam erklärt, die Arbeitgebern erlaubt, Beschäftigte nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen.

Kein Betriebsrat für Remote-Cities

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass in sogenannten Remote-Cities eines plattformbasierten Lieferdienstes keine eigenen Betriebsräte gewählt werden können. Der Grund: Diese Einheiten stellen weder Betriebe noch selbstständige Betriebsteile im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) dar.

Mehrarbeitszuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte 

Arbeitnehmer, die in Teilzeit tätig sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag für Mehrarbeit. Zu dieser Entscheidung gelangt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das Urteil konnte ergehen, ohne dass die Tarifparteien zuvor diese diskriminierende Bestimmung korrigieren mussten.

BAG entscheidet zur Probezeitkündigung in befristetem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis keinen Regelwert gibt. Es ist immer eine Einzelfallabwägung vorzunehmen.

Equal Pay: Bundesarbeitsgericht erklärt Paarvergleich für zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat eine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Gehältergerechtigkeit zwischen Mann und Frau getroffen. Zum Vergleich darf auch auf das Gehalt eines einzigen männlichen Kollegen verwiesen werden. Das Landesarbeitsgericht muss neu entscheiden.

Aktives Wahlrecht zum Betriebsrat in allen Betrieben

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei den Betriebsratswahlen all dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrixstruktur.

Schwangere Arbeitnehmerinnen haben Sonderkündigungsschutz

Erlangt eine Arbeitnehmerin ohne eigenes Verschulden erst nach Ablauf der Klagefrist für ihre Kündigungsschutzklage Kenntnis von ihrer bereits beim Zugang des Kündigungsschreibens bestehenden Schwangerschaft, ist die eigentlich verspätete Klage nachträglich zuzulassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.