Schlagwort: Bundesarbeitsgericht

Zehn Prozent mehr Eingänge beim Bundesarbeitsgericht

1.391 Sachen gingen im vergangenen Jahr beim Bundesarbeitsgericht ein, zehn Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Inhaltlich betrafen die meisten Eingänge – 26 Prozent – 2023 Streitigkeiten um das Arbeitsentgelt. Auf Rang zwei landeten Auseinandersetzungen um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen (knapp 23 Prozent).

Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und entsprechenden Folgebescheinigungen erschüttert sein kann. Notwendig sind ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit. Um diese zu belegen, können Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen tatsächliche Umstände darlegen.

BAG stellt Weichen für neue Rechtsprechung in Massenentlassungsverfahren

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beabsichtigt, seine Rechtsprechung hinsichtlich einer im Zusammenhang mit Massenentlassungen stehenden Kündigung zu ändern. Bisher war eine solche Kündigung wegen Verstoßes gegen § 134 BGB unwirksam, wenn im Zeitpunkt der Erklärung keine oder eine fehlerhafte Anzeige an die Agentur für Arbeit erging.

Arbeit auf Abruf: Per Gesetz 20 Stunden in der Woche

Das Gesetz ist eindeutig: Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die zu erbringende Leistung vom Arbeitsanfall abhängig machen, sind sie gehalten, eine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Vertrag festzulegen. Wenn sie dies nicht tun, gilt eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden als vereinbart.

Unternehmen haben noch Probleme mit Arbeitszeiterfassung

Wie der Bitkom festgestellt hat, tut sich ein großer Teil der Unternehmen in Deutschland mit der Umstellung auf die nach dem Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (BAG) im September 2022 geforderte Arbeitszeiterfassung schwer. Viele wünschen sich, dass der Gesetzgeber die Flexibilität erhöht und den Aufwand geringer macht.

Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch

Mitte Dezember des vergangenen Jahres hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) bekräftigt, dass die Verjährung von Urlaubsansprüchen von Mitwirkungsobliegenheiten der Arbeitgebenden abhängt. Wie wirkt sich das auf den Urlaubsabgeltungsanspruch aus? Wann beginnt die Verjährung? Hier spielt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom November 2018 eine entscheidende Rolle.

BAG: Rückgang bei den Fällen, längere Bearbeitungsdauer

Um gut 25 Prozent sind die Eingänge von Angelegenheiten beim Bundesarbeitsgericht im Jahr 2021 gegenüber 2020 zurückgegangen. Insgesamt sind das 1.521 Sachen gegenüber 2.041 im Vorjahr. Trotzdem hat sich die durchschnittliche Dauer bei der Erledigung in nicht unbeträchtlicher Weise erhöht: Statt gut sechs Monaten benötigten die Richterinnen und Richter nunmehr gut sieben Monate im Schnitt für ein Verfahren.

Arbeitnehmerschutz in Massenentlassungsverfahren

Massenentlassungsverfahren unterliegen aufgrund ihrer schwerwiegenden Bedeutung für viele Angestellte eines Unternehmens einem strengen und stark formalisierten Prozedere. Basis sind die Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über Massenentlassungen, kurz MERL. Diese sind in Deutschland in den §§ 17 ff. des Kündigungsschutzgesetzes umgesetzt. In einem aktuellen Fall musste das Bundesarbeitsgericht die Frage des besonderen Arbeitnehmerschutzes klären.

Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag: Deliktische Haftung mitbetroffen?

In einem aktuellen Urteil befasst sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, ob auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung wirksam über die heute häufig verwendeten Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen ausgeschlossen werden können.