Schlagwort: Bundesarbeitsgericht

Kein Betriebsrat für Remote-Cities

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass in sogenannten Remote-Cities eines plattformbasierten Lieferdienstes keine eigenen Betriebsräte gewählt werden können. Der Grund: Diese Einheiten stellen weder Betriebe noch selbstständige Betriebsteile im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) dar.

Mehrarbeitszuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte 

Arbeitnehmer, die in Teilzeit tätig sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag für Mehrarbeit. Zu dieser Entscheidung gelangt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das Urteil konnte ergehen, ohne dass die Tarifparteien zuvor diese diskriminierende Bestimmung korrigieren mussten.

BAG entscheidet zur Probezeitkündigung in befristetem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis keinen Regelwert gibt. Es ist immer eine Einzelfallabwägung vorzunehmen.

Equal Pay: Bundesarbeitsgericht erklärt Paarvergleich für zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat eine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Gehältergerechtigkeit zwischen Mann und Frau getroffen. Zum Vergleich darf auch auf das Gehalt eines einzigen männlichen Kollegen verwiesen werden. Das Landesarbeitsgericht muss neu entscheiden.

Aktives Wahlrecht zum Betriebsrat in allen Betrieben

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei den Betriebsratswahlen all dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrixstruktur.

Schwangere Arbeitnehmerinnen haben Sonderkündigungsschutz

Erlangt eine Arbeitnehmerin ohne eigenes Verschulden erst nach Ablauf der Klagefrist für ihre Kündigungsschutzklage Kenntnis von ihrer bereits beim Zugang des Kündigungsschreibens bestehenden Schwangerschaft, ist die eigentlich verspätete Klage nachträglich zuzulassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Virtuelle Optionsrechte: ESOP müssen Inhaltskontrolle standhalten

Optionsrechte und Mitarbeiterbeteiligungen sind ein legitimes und probates Mittel, um Angestellte länger an das Unternehmen zu binden. Die konkrete Ausgestaltung im Einzelfall kann komplex sein. Über sogenannte gevestete virtuelle Optionsrechte hatte kürzlich das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Coca-Cola ist mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben. Dieses hatte Coca-Cola und eine Hamburger Brauerei zur Zahlung höherer Zuschläge als tarifvertraglich vereinbart an in Nachtschicht Beschäftigte verurteilt. Das geht zu sehr zu Lasten der Tarifautonomie.

Unternehmen dürfen Gewerkschaften Herausgabe von Mailadressen verweigern

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung herauszugeben. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Geklagt hatte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gegen Adidas.

Bei Arbeitsunfähigkeit ist Gesamtwürdigung aller Umstände entscheidend

Das Bundesarbeitsgericht war mit einem weiteren Streit um den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beschäftigt. Dieses Mal ging es um eine im Nicht-EU-Ausland ausgestellte Bescheinigung. Auch da kann nach Gesamtbetrachtung des Einzelfalls ein ernsthafter Zweifel am Beweiswert vorhanden sein.