Werbewirksam platzierte Garantie ohne Substanz ist irreführend

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Werbewirksam platzierte Garantie ohne Substanz ist irreführend

Autor: Bijan Peymani

Wer im Internet gewerblich auftritt, etwa als Ticketvermittler, und dabei Garantien abgibt, muss diese nicht nur halten, sondern direkt neben einer blickfangmäßig herausgestellten Garantie die exakten Bedingungen nennen. Im Zuge der Abgabe ihrer Vertragserklärung haben Käufer zudem Anspruch darauf, Identität und Anschrift der Verkäufer zu erfahren.

Gebrochene Versprechen allenfalls privat tolerabel

Was man verspricht, muss man auch halten. Diese vermeintliche Binsenweisheit scheint nicht jeder zu verinnerlichen. Privat mag man das im Einzelfall tolerieren, weil die Person ohnehin als nicht sehr glaubwürdig gilt. Im Geschäftsverkehr muss sich der Interessent für eine Leistung aber auf Zusagen verlassen können, die ein Anbieter ihm gegenüber macht. Der Käufer hat außerdem Anspruch darauf zu erfahren, wer der tatsächliche Verkäufer ist.

 

Massive Beschwerden bei der Verbraucherzentrale

Im vorliegenden Fall ging es um die Klage der Verbraucherzentrale Bayern stellvertretend für Kunden der Online-Ticketplattform viagogo.de. Mehrere Verbraucher hatten nach dem Kauf von Eintrittskarten über das Portal erhebliche Probleme bei der Einlösung. Dies war umso ärgerlicher, als ihnen von Viagogo mit Erwerb der Tickets werblich herausgestellt – und damit blickfangmäßig – garantiert wurde, die Eintrittskarten seien in jedem Fall gültig.

 

Garantierte Gültigkeit erweist sich als unzutreffend   

Konkret lautete die Zusage während des Bestellvorgangs: „Alle Tickets auf unserer Seite kommen mit einer 100%-Garantie. Was bedeutet das für Sie? Sie kaufen mit Gewissheit. Wir garantieren Ihnen gültige Tickets für die Veranstaltung!“. Offenbar war dem in vielen Fällen nicht so. Unter anderem wurde den Besuchern eines Fußballspiels des TSV 1860 München mit über das Viagogo-Portal erworbenen Eintrittskarten der Zugang verwehrt.

 

Gericht gibt Unterlassungsklage überwiegend statt

Die blickfangmäßig eingesetzte, vordergründig an keine Bedingungen geknüpfte Garantie von Viagogo hielten die bayerischen Verbraucherschützer ergo für irreführend und klagten vor dem Landgericht München auf Unterlassung (Az.: 33 O 6588/17). Die insbesondere für das Marken- und Lauterkeitsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Gerichts gab der Klage „ganz überwiegend“ statt. Der Online-Ticketvermittler wurde zur Unterlassung verurteilt.

 

Kein Werben mehr mit Garantien, die es nicht gibt

So darf Viagogo nicht mehr mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie werben, wenn nicht in unmittelbarer Nähe deren exakte Bedingungen angegeben werden. Zudem hat es der Online-Ticketvermittler zu unterlassen, Eintrittskarten damit zu bewerben, dass die Lieferung „gültiger Tickets“ garantiert wird, wenn das betreffende Ticket in Wirklichkeit gar kein Recht zum Besuch der jeweiligen Veranstaltung verschafft.

 

Anspruch auf Identität und Anschrift des Verkäufers  

Wer auf viagogo.de Eintrittskarten erwirbt, muss ab sofort auch über Identität und Anschrift des faktischen Verkäufers informiert werden. Bei unternehmerisch handelnden Verkäufern hat dies laut Gerichtsbeschluss rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Käufers zu geschehen. Im Falle eines privaten Verkäufers reichen die laut Gericht „wesentlichen Angaben für eine informierte Entscheidung des Verbrauchers direkt nach Vertragsschluss, wie aus der Pressemitteilungdes Landgerichts München I zu diesem Urteil hervorgeht.

 

Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse als Kontakt

Dies bestimmt der eingeschränkte Anspruch auf Anonymität nach § 13 Abs. 6 Telemediengesetz (TMG). Und abschließend muss Viagogo auf der Website eine E-Mail-Adresse angeben. Das Anbieten eines Kontaktformulars, das zunächst eine Registrierung des Nutzers erfordert, genügt den gesetzlich vorgeschriebenen Impressumsanforderungen nach Auffassung des Gerichts nicht. Viagogo muss aber keine Informationen über ihre vertretungsberechtigten Personen auf der Internetseite vorhalten. Diesbezüglich wurde die Klage abgewiesen.

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