Wer Wirkung verspricht, muss wissenschaftlich belegen

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Wer Wirkung verspricht, muss wissenschaftlich belegen

An Werbung mit gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen werden zu Recht besonders hohe Anforderungen gestellt. Das gilt in diesen Zeiten umso mehr für Desinfektionsmittel. Versprechen sie, nahezu sämtliche schädlichen Bakterien und Viren abzutöten, muss dies wissenschaftlich abgesichert sein, urteilt das Landgericht München (Az.: 4 HK O 9484/20).

Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen seine unter der Dachmarke „Amoair“ angebotenen Desinfektionsmittel online mit der Behauptung beworben, sie entfernten 99,99 Prozent der schädlichen Bakterien und Viren aus der Raumluft und von sämtlichen Oberflächen. Die wissenschaftlichen Belege für diese Aussage blieb es aber schuldig. Daraufhin beantragte ein Mitbewerber beim Landgericht München den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

 

Irreführende geschäftliche Handlung

Das Gericht gab diesem Antrag vollumfänglich statt. Nach Auffassung der 4. Kammer für Handelssachen stellt sich die Werbeaussage als unzulässige irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Aufgrund der bedingungslosen Behauptung gehe der Verbraucher „davon aus, dass es für diese Aussage eine qualifizierte Grundlage gibt“, dass die Aussage also wissenschaftlich abgesichert sei, heißt es im Urteil.

 

Beweislast stets beim Unternehmen

Wo die Gesundheit werblich thematisiert werde, seien besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen, betonen die Richter. Werbeangaben seien in diesem Zusammenhang nur zuzulassen, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trage stets das betreffende Unternehmen, das die entsprechenden Produkte anbiete.

 

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Nach Überzeugung des Gerichts ist der beklagte Hersteller dieser Pflicht im vorliegenden Verfahren indes nicht nachgekommen. Durch die bereitgestellten Unterlagen habe er nicht glaubhaft machen können, dass nach der Verwendung seines Desinfektionsmittels 99,99 Prozent aller schädlichen Bakterien und Viren aus der Raumluft oder von den Oberflächen entfernt worden seien. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Bildnachweise: © imago images /  MiS

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