Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

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Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Arbeitnehmer, denen wegen einer verzögerten Entgeltzahlung ein vermindertes Elterngeld überwiesen wird, haben einen Ausgleichsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber. Er ist zur Erstattung des Differenzbetrages verpflichtet – ebenso für in diesem Kontext entstandene Steuerberaterkosten, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 12 Sa 716/19).

Ein Zahnarzt hatte seiner Mitarbeiterin den monatlichen Bruttolohn für Oktober, November und Dezember 2017 erst im März des darauffolgenden Jahres gezahlt. Das Entgelt stand der schwangeren Frau, einer zahnmedizinischen Angestellten, aufgrund eines allgemeinen mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots zu. Doch durch die verspätete Zahlung wurden diese drei Monate für die Berechnung des Elterngeldes mit 0 Euro angesetzt.

 

Arbeitnehmerin klagte auf Ausgleich

Denn gemäß § 2c Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) werden solche Einkünfte nicht zur Berechnung des Elterngeldes herangezogen, die lohnsteuerrechtlich „sonstige Bezüge“ sind. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch für eine monatliche Lohnzahlung, wenn diese dem Arbeitnehmer später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres zufließt. Die zahnmedizinische Kraft klagte auf Ausgleich.

 

In zweiter Instanz weitgehend Erfolg

Konkret hatte die Nichtberücksichtigung des zu spät gezahlten Lohns bei ihr dazu geführt, dass ihr monatliches Elterngeld nur 348,80 Euro anstatt 420,25 Euro betrug. Sie forderte ihren Arbeitgeber auf, die entstandene monatliche Elterngelddifferenz zu erstatten. Wie in erster Instanz das Arbeitsgericht Wuppertal gab das LAG Düsseldorf der Frau weitgehend Recht: Der Zahnarzt schuldet die Differenz als Schadenersatzanspruch.

 

Gericht weist Arbeitgeber Schuld zu

In einer Pressemitteilung zum Urteil begründet das LAG: „Der Arbeitgeber befand sich mit dem der Klägerin zustehenden Lohn in Verzug und handelte schuldhaft.“ Die Mitarbeiterin hatte ihm eine Kopie des Mutterpasses ausgehändigt. Der von diesem sodann beauftragte Betriebsarzt hatte das Beschäftigungsverbot bereits im September 2017 festgestellt. Bei Vertragsschluss hatte die Frau den Zahnarzt nicht über ihre Schwangerschaft informiert.

 

Auch Ersatz der Steuerberaterkosten

Dazu war sie rechtlich nicht verpflichtet, die zwischenzeitliche Anfechtung des Vertrags demnach unwirksam. Zusätzlich zur Elterngelddifferenz muss der Zahnarzt 341,32 Euro an Steuerberatungskosten tragen, die der Frau entstanden, um zu ermitteln, welchen auf den Ersatzanspruch anrechenbaren Steuervorteil die verspätete Elterngeldzahlung nach sich zog. Laut LAG hat sie jedoch eine Mitschuld für die verspätete Lohnnachzahlung.

 

Arbeitnehmerin trifft Mitverschulden

Sie hatte sich vor Ablauf der Drei-Wochen-Frist (Elterngeld) zunächst auf einen bis Anfang März 2018 angesetzten Vergleich eingelassen, nach dem die Zahlung nur gegen Vorlage einer weiteren Bescheinigung erfolgen sollte. Dafür müsse sich die Klägerin nach Meinung der LAG-Richter 30 Prozent des Schadens anrechnen lassen. Das LAG Düsseldorf hat Revision beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen.

Bildnachweise: © imago images / Seeliger

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