Verlinkte Google-Anzeigen können Markenrecht verletzen

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Verlinkte Google-Anzeigen können Markenrecht verletzen

Autor: Bijan Peymani

Internet-Suchmaschinen dürfen fremde Marken in von diesen gebuchten Anzeigen nicht als Trittbrett für eigene Online-Angebote missbrauchen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt und damit vorinstanzliche Urteile bestätigt. Demnach muss es ein Markeninhaber nicht hinnehmen, wenn etwa seine Google-Anzeige auch auf das Amazon-Portal verlinkt.

Unter dem Eindruck des veränderten Informations- und Kaufverhaltens der Konsumenten stehen Suchmaschinen-Marketing und -Optimierung bei den Unternehmen ganz oben auf der Agenda. Sie buchen unter anderem Anzeigen bei Internet-Anbietern, die bei Eingabe des eigenen Markennamens etwa in Google vorrangig und prominent dargestellt werden. Die Werbeschaltung ist jeweils per Link mit dem betreffenden Web-Angebot verknüpft. 

Google-Anzeigen leiten auf Amazon-Plattform weiter

Im vorliegenden Streitfall war die Gestaltung einer solchen Internet-Werbung für die Marke „Ortlieb“ allerdings irreführend. Die Eingabe des Markennamens in die Google-Suchmaske lieferte Online-Anzeigen von „Ortlieb“, die mit Angebotslisten auf www.amazon.de verlinkt waren. Beim Klick auf die Link-Zeile wurden neben Taschen und -Transportbehältern von „Ortlieb“ – selbst nicht über Amazon verfügbar – auch Produkte anderer Hersteller gezeigt.

 

Unterschied zwischen Google- und Amazon-Suche

In der Vergangenheit war das mittelfränkische Unternehmen mit einer Unterlassungsklage gegen Amazon gescheitert. Im damaligen Verfahren ging es um Interessenten, die direkt auf Amazon.de nach „Ortlieb“-Fahrradtaschen suchen. Laut Bundesgerichtshof sind hier Listen zulässig, die auch Angebote anderer Hersteller enthalten, wenn das deutlich genug erkennbar ist. Doch wie ist die Eingabe der Marke in die Google-Maske zu bewerten?

 

Klage auf Unterlassung vor LG und OLG erfolgreich

Die Ortlieb Sportartikel GmbH erkannte eine Verletzung ihres Markenrechts und verklagte die Gesellschaften des Amazon-Konzerns auf Unterlassung. Dem gab erstinstanzlich das Landgericht München statt. Eine Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München blieb für Amazon erfolglos. Auch das OLG nahm an, dem Outdoor-Ausrüster mit Sitz in Heilsbronn stehe nach § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG ein Unterlassungsanspruch zu.

 

Auch BGH bejahrt irreführende Nutzung der Marke

Die Richter begründeten dies damit, dass Amazon mit der Verlinkung auch auf Angebote von Produkten anderer Hersteller die Lotsenfunktion der Marke Ortlieb ausnutze. Erneut gingen die Amerikaner in Revision. Höchstinstanzlich gab der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings dem mittelfränkischen Outdoor-Ausrüster Ortlieb in einem Grundsatzurteil recht und verurteilte Amazon endgültig auf Unterlassung. Die konkrete Nutzung sei irreführend.

 

Plattform darf grundsätzlich mit Marken werben

Die herkunftshinweisende Funktion der Marke „Ortlieb“ werde durch die nach einer Suche über Google ausgewiesenen Fremdprodukte als „Treffer“ zu den erwarteten Angeboten von „Ortlieb“-Produkten beeinträchtigt, so der BGH. Prinzipiell stehe der Umstand, dass ein Händler neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, einer Verwendung der Marke in der Werbung für dieses Produktsortiment nicht entgegen.

 

Missbrauch muss ein Markeninhaber nicht dulden

Voraussetzung dafür sei, dass die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung der Anzeige aber irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen.

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