Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei Bewilligung von Sonntagsarbeit

Arbeitsrecht  Job & Karriere  Unternehmensjurist

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei Bewilligung von Sonntagsarbeit

Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Einzelfall kann die zuständige Aufsichtsbehörde Ausnahmen bewilligen – in Sachsen etwa für Callcenter. Die Evangelische Kirche des Freistaats hielt ihre Mitsprache dabei für zwingend und hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Erfolg.

Für Tätigkeiten an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen sieht das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Ausnahmen vor. Diese gelten vor allem für Beschäftigte in Einrichtungen mit hoheitlichen Aufgaben, aber zum Beispiel auch für Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wurde in ausgewählten Bereichen, befristet bis zum 30. Juni 2020, mehr Sonn-und Feiertagsarbeit gemäß der Covid-19-Arbeitszeitverordnung erlaubt.  

 

In Sachsen explizit Callcenter einbezogen

Weitere Ausnahmen kann die zuständige Behörde nach § 13 ArbZG zulassen. In Sachsen gelten diese für Callcenter. Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche des Freistaats hatte nach Bekanntwerden dieses Umstands ihre Beteiligung an allen laufenden sowie künftigen Bewilligungsverfahren gefordert. Dies aber verweigerte die Landesdirektion Sachsen; das Arbeitszeitgesetz sehe eine Beteiligung der Kirche in dem Verwaltungsverfahren nicht vor.

 

Gerichte entscheiden zugunsten der Kirche

Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren erhob die Kirche Klage gegen das Land. Dieser gab nach dem Verwaltungsgericht Dresden auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen statt. Die Behörde sei verpflichtet, die Landeskirche an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Letztinstanzlich hatte sich das BVerwG in Leipzig mit dem Fall zu befassen.

 

Weimarer Reichsverfassung als Grundlage

Es wies die Revision des Freistaates zurück. Ein Mitspracherecht der Kirche ergebe sich aus der Religionsfreiheit, so der achte Senat in seiner Urteilsbegründung (Az.: 8 C 5.19). Die Landeskirche könne die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wegen einer unverändert geltenden Bestimmung aus der Weimarer Reichsverfassung (WRV) einfordern. Art. 139 WRV schütze Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung.

 

Verfassungsrechtlicher Schutzauftrag gilt

In einer Pressemitteilung des BVerwG heißt es: „Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (…) sind gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend. Diese können sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Grundgesetz (GG)berufen, das durch die Sonn- und Feiertagsgarantie nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV konkretisiert wird.“ Der darin liegende verfassungsrechtliche Schutzauftrag sei auch von den Behörden zu beachten.

 

Verfahren hat rechtsgestaltende Wirkung

Entscheidung über Ausnahmebewilligungen mit Blick auf das Arbeitszeitgesetz habe die zuständige Aufsichtsbehörde des Freistaates Sachsen der Landeskirche bekanntzugeben, so die Bundesverwaltungsrichter. Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz sind Dritte zu beteiligen, wenn der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung auf sie hat. Dies sei in Bezug auf die Kirchen der Fall, so das BVerwG.

Bildnachweise: © imago images / CHROMORANGE

Schon Mitglied? Jetzt Freikarte sichern!

Praxisnahe Fachsummits exklusiv für Unternehmensjuristen

Mitglied werden!