Urlaubsantrag als dauerhaftes Teilzeitbegehren unzulässig

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Urlaubsantrag als dauerhaftes Teilzeitbegehren unzulässig

Viele Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern möchten so viele Urlaubstage wie möglich in die Sommerferien legen. Einen Anspruch darauf haben sie gegenüber dem Arbeitgeber jedoch nicht. Einen komplett arbeitsfreien Monat zu beantragen, kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg sogar rechtsmissbräuchlich sein (Az.: 6 Sa 110/19).

Eltern möchten so viel Zeit mit ihren Kindern verbringen wie möglich. Vor allem die großen Ferien geben Familien die Chance, einige Wochen intensiv miteinander zu teilen. In den Unternehmen führt das regelmäßig zu Diskussionen, weil Urlaubsanträge insbesondere im Hinblick auf die Schulferien gestellt werden. Ein Arbeitnehmer wollte die ihm zustehenden freien Tage im gesamten August nehmen und sich diesen Anspruch dauerhaft sichern.

Mitarbeiter verband Planung mit Teilzeitbegehren

Im Ergebnis hätte der Vater eines schulpflichtigen Kindes seine jährliche Arbeitszeit um ein Zwölftel reduzieren können. Doch sein Arbeitgeber verweigerte dem Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr das faktische Teilzeitbegehren aus betrieblichen Gründen. Denn der August sei für die Firma der umsatzstärkste Monat im Jahr. Falle ein Mitarbeiter in dem Zeitraum aus, sei das auch wegen der Urlaubswünsche von Kollegen nicht kompensierbar. 

Betriebliche Gründe stehen Anspruch entgegen 

Gegen die Entscheidung seines Arbeitgebers reichte der Familienvater sodann Klage beim Arbeitsgericht Nürnberg ein, das diese indes abwies. Im Revisionsverfahren bestätigte das Landesarbeitsgericht Nürnberg das Urteil der Vorinstanz. Der von dem Mitarbeiter geltend gemachte Anspruch auf einen dauerhaft arbeitsfreien August stehe betrieblichen Gründen i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz entgegen, ebenso dem Urlaubskonzept des Unternehmens.

Speziell entwickeltes Urlaubskonzept für August 

Im Rahmen dieses Konzepts werden den Mitarbeitern im August maximal 15 Arbeitstage als Urlaub gewährt. Nach Einschätzung der Richter zeige es, dass die Firma Instrumente entwickelt habe, um zum einen den Betriebsablauf zu sichern und Personalengpässe zu vermeiden sowie zum anderen die Mitarbeiter möglichst gleichmäßig an den entstehenden Belastungen zu beteiligen. Die Antragsablehnung sei ohne Zweifel sachgerecht erfolgt.

Arbeitgeber kann nicht allen Wünschen entsprechen 

Ein betrieblicher Grund für die Zurückweisung des Anspruchs eines Arbeitnehmers ist vor allem zulässig, wenn eine verringerte Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt beziehungsweise unverhältnismäßige Kosten verursacht. Allen Urlaubswünschen der Belegschaft nachzukommen, ist dann vor allem in Zeiten der Spitzenauslastung für den Arbeitgeber weder möglich noch zumutbar.

Gericht erkennt rechtsmissbräuchliches Verlangen 

Zudem sah das Landesarbeitsgericht im vom Mitarbeiter vorgebrachten Teilzeitbegehren eine unzulässige Rechtsausübung i.S.d. § 242 Bürgerliches Gesetzbuch. Sein Wunsch, den gesamten August arbeitsfrei zu haben, bezwecke, die Urlaubsbeschränkung für diesen Monat zu unterlaufen und ihm entgegen der gesetzlichen Regelung des § 7 Bundesurlaubsgesetz gerade für den August in den Folgejahren die Urlaubsnahme zu sichern. Dies sei als rechtsmissbräuchlich zu werten.

Bildnachweise: © shutterstock / FQ_Billion

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