Vom Kriminalitätsbekämpfungsgesetz zum Wirtschaftsintegritätsgesetz

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Vom Kriminalitätsbekämpfungsgesetz zum Wirtschaftsintegritätsgesetz – Unternehmenssanktionenrecht auf dem Gesetzesweg

Nachdem ein erster Entwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur schärferen Sanktionierung von Straftaten in Unternehmen schon seit August vergangenen Jahres kursierte, liegt jetzt seit Ende April der “offizielle” Gesetzesvorschlag vor und ist mittlerweile auch vom Bundeskabinett beschlossen worden. Aus dem ursprünglichen “Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität” wurde dabei das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”. Inhaltlich hat sich indes wenig verändert.

Kernstück des Pakets ist nach wie vor ein neues “Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten” (VerSanG), mit dem die Ahndung von Verfehlungen in Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Gegen einen Verband wird danach eine Verbandssanktion verhängt, wenn jemand als Leitungsperson eine Straftat begangen hat, durch die Pflichten des Verbands verletzt wurden oder durch die der Verband bereichert wurde. Eine Sanktion wird ebenfalls verhängt, wenn sonst jemand in Wahrnehmung der Angelegenheiten des Verbands eine solche Straftat begangen hat und angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandstaten wie insbesondere Organisation, Auswahl, Anleitung und Aufsicht unterblieben sind. Ein Ermessen steht den Verfolgungsbehörden dabei nicht zu – das Opportunitätsprinzip wurde durch das Legalitätsprinzip ersetzt. Allerdings wurden die Sanktionsmöglichkeiten erweitert: Neben der Geldsanktion tritt die Möglichkeit einer Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt. Außerdem soll, selbst wenn sie nicht als Sanktion bezeichnet wird, eine öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbands durch das Gericht angeordnet werden können, wenn es eine große Zahl Geschädigter gibt. Ursprünglich sollte auch die Auflösung eines Verbands möglich sein, im jetzt beschlossenen Regierungsentwurf ist diese Passage aber wieder gestrichen worden. Die Höchstsumme einer möglichen Sanktion wurde für große und insbesondere internationale Konzerne mit einem Konzernumsatz von mehr als hundert Millionen Euro auf zehn Prozent des Jahresumsatzes heraufgesetzt. Anders als früher die Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) soll die Sanktion künftig nicht mehr einen Abschöpfungsanteil enthalten, sondern die Gewinnabschöpfung in einem gesonderten Verfahren erfolgen.

 

“Flexibles Sanktionsinstrumentarium”

Das neue Gesetz würde “den Verfolgungsbehörden und Gerichten ein ausreichend scharfes und zugleich flexibles Sanktionsinstrumentarium an die Hand geben” und “erstmals verbandsspezifische Zumessungskriterien und ein Verbandssanktionenregister schaffen”, heißt es in der Begründung zum Entwurf. Damit käme “die Neuregelung der ganz großen Mehrheit der Unternehmen in der Bundesrepublik zugute, die sich rechtstreu und lauter” verhielten, so das Bundesjustiziministerium (BMJV). Mitte Juni 2020, nur wenige Tage nach dem Ende der Stellungnahmefrist, wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen, die parlamentarischen Beratungen werden im Herbst beginnen.

 

Kritik von Wirtschaftsverbänden und aus der Justiz

Sechzig Stellungnahmen sind laut Internetseite des Ministeriums dort eingegangen, insbesondere aus der Wirtschaft kam teilweise sehr deutliche Kritik. So findet beispielsweise der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK den Zeitpunkt für den Start des Gesetzgebungsprozesses angesichts der derzeitigen corona-pandemiebedingten Krisensituation ausgesprochen unglücklich. Es drohe eine Insolvenzwelle mit erheblichen damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen wie gesellschaftlichen Auswirkungen und das geplante Verbandssanktionengesetz würde nun genau in dieser kritischen Zeit erhebliche Belastungen besonders für kleine und mittelständische Unternehmen einführen, so der DIHK. Unter anderem mit dem Arbeitgeberverband BDA, dem Handelsverband HDE und dem Verband “Die Familienunternehmer” hatte der DIHK kurz vor dem Kabinettsbeschluss noch in einem Brief an die Bundesregierung appelliert, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen. Vor allem durch die Vorgaben für Compliance-Systeme könnten kleine und mittlere Unternehmen überfordert werden, befürchtet der DIHK. Der Referentenentwurf orientiere sich eher an der Leitvorstellung „finanzkräftiger multinationaler Konzerne“ und habe an diesen auch das Regelungskonzept ausgerichtet.

Der Richterbund DRB wiederum befürchtet, dass mit der Neuregelung die Justiz überfordert werden könnte. Die Einführung des Legalitätsprinzips werde in der beabsichtigten Form zu einem massiven Zuwachs an aufwändigen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten führen, der mit den derzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht einmal ansatzweise so zu bewältigen sein werde, wie sich der Reformgesetzgeber dies vorstelle, prognostiziert die Richter- und Staatsanwaltsorganisation, die mit einer Steigerung der Fallzahlen um 50 Prozent bei den Staatsanwaltschaften rechnet.

 

Kritik an Rechtsfolgenabschätzung

Umso erstaunlicher ist es, dass im Begründungstext des Entwurfs festgestellt wurde, dass in den Ländern kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand entsteht. Zusätzlicher Aufwand durch das Legalitätsprinzip werde bereits dadurch relativiert, dass der neue Tatbestand an strafbares Verhalten anknüpft und die Strafverfolgungsbehörden ohnehin Ermittlungen einzuleiten hätten, meint das BMJV. Im Übrigen biete das neue Gesetz auch Möglichkeiten für Synergieeffekte.

Der Normenkontrollrat kritisiert in seiner Stellungnahme scharf die Folgenabschätzung des Ministeriums, weil sie den Entscheidungsträgern “kein realitätsnahes Bild” der zu erwartenden Kosten vermittele. Es fehlten nicht nur die Darstellung der weiteren Kosten für die Justiz, sondern auch des Erfüllungsaufwands für Unternehmen, die bisher noch keine Compliancestrukturen und Untersuchungskapazitäten aufgebaut hätten.

Trotz der Kritik soll, zumindest wenn es nach der SPD geht, das Gesetzgebungsvorhaben noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Man sehe keinen allzu großen Diskussions- und Änderungsbedarf mehr, heißt es vom rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Johannes Fechner. “Wir haben in der Koalition den Gesetzentwurf intensiv vor dem Kabinettsbeschluss diskutiert und in der Koalition abgestimmt”, sagt Fechner.

 

Unterschiedliche Auffassungen in den Koalitionsfraktionen

Widerspruch kommt von der Union. Deren rechtspolitischer Sprecher Jan-Marco Luczak sieht anders als sein SPD-Kollege noch deutlichen Diskussions- und Nachbesserungsbedarf. Es müssten Anreize für Unternehmen geschaffen werden, sich rechtstreu zu verhalten und mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren und übermäßige Belastungen von Unternehmen durch unverhältnismäßig hohe Sanktionen oder Rechtsunsicherheiten bei der Strafzurechnung und Strafzumessung vermieden werden. Der jetzige Gesetzentwurf werde in vielen Stellen diesen Anforderungen nicht gerecht, kritisiert Luczak. Vor allem die Regelungen zu den internen Untersuchungen sieht er als unzureichend an. Nach dem Gesetzentwurf soll eine Verbandssanktion gemildert werden, wenn der Verband oder beauftragte Dritte wesentlich zu Aufklärung der Straftat und der Verantwortlichkeit beigetragen haben. Die Anforderungen an die Kooperation von Unternehmen seien aber zu hoch und gleichzeitig zu wenig rechtssicher ausgestaltet, meint CDU-Mann Luczak. “In der Praxis wird das dazu führen, dass Unternehmen sehr wahrscheinlich nicht kooperieren werden, weil Pflichten und Rechtsfolgen nicht sicher vorhergesehen werden können”, befürchtet der Rechtspolitiker, der auch als Rechtsanwalt in der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller tätig ist. Außerdem stört er sich an der für eine Strafmilderung zwingend vorgesehenen funktionale Trennung zwischen internen Ermittlungen und Verteidigung. “Das ist nicht nur ein fatales Signal des Misstrauens gegenüber der Anwaltschaft, sondern unterminiert vor allem das rechtsstaatlich elementare Anwaltsprivileg.” Der faktisch damit verbundene Zwang mehrere Kanzleien zu beauftragen, sei nicht nur ein massiver Eingriff in die Organisationsfreiheit von Unternehmen, sondern werde insbesondere die mittelständische Wirtschaft, wo es häufig nur eine Hauskanzlei gebe, mit hohen Kosten belasten. Luczak hofft nun, dass die von ihm geforderten Änderungen im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt werden. Voraussichtlich im Oktober soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden.

Bildnachweise: © Shutterstock / SWKStock

Autorin: Peggy Fiebig

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