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Aktuelle Themen unternehmensjurist
Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein: Berufung per Fax nicht mehr zulässigAnders als im übrigen Bundesgebiet nehmen Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein seit Jahresbeginn Schriftsätze nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr entgegen. In der Konsequenz ist auch eine per Telefax übermittelte Berufung unzulässig. [...]
Äußerungsrecht: Prinzip prozessualer Waffengleichheit giltIn äußerungsrechtlichen Eilverfahren muss der Betroffene stets angehört werden, bevor gegen ihn entschieden wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Beschluss (Az.: 1 BvR 1246/20) bekräftigt. Der bereits 2018 aufgestellte Grundsatz gilt sogar, wenn wegen besonderer Eilbedürftigkeit keine mündliche Verhandlung stattfindet. [...]
Arbeitgeber darf nicht allgemein nach Vorstrafen fragenDer Arbeitgeber hat im Vorstellungsgespräch kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren. Der Bewerber muss nur zu solchen Vorgängen Auskunft geben, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden (Az.: 5 Ca 83/20) und gab damit der Klage eines Auszubildenden statt. [...]
„Sozialschutz-Paket II“: Mehr Absicherung bei Kurzarbeit und ArbeitslosigkeitVerbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld (KUG), Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld – das sind die Kernpunkte des Zweiten Sozialschutz-Pakets. Außerdem enthalten sind zahlreiche weitere Regelungen zur Bewältigung der Corona-Krise. [...]
Corona-Krise: Das bringt das Konjunkturpaket für UnternehmenUnter dem Eindruck der Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung ein 130 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket beschlossen. Der größter Einzelposten sind Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Begleitend soll eine zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuersätze die Konsumlust der Verbraucher stimulieren. [...]
Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein: Berufung per Fax nicht mehr zulässig
Anders als im übrigen Bundesgebiet nehmen Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein seit Jahresbeginn Schriftsätze nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr entgegen. In der Konsequenz ist auch eine per Telefax übermittelte Berufung unzulässig.
Äußerungsrecht: Prinzip prozessualer Waffengleichheit gilt
In äußerungsrechtlichen Eilverfahren muss der Betroffene stets angehört werden, bevor gegen ihn entschieden wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Beschluss (Az.: 1 BvR 1246/20) bekräftigt. Der bereits 2018 aufgestellte Grundsatz gilt sogar, wenn wegen besonderer Eilbedürftigkeit keine mündliche Verhandlung stattfindet.
Arbeitgeber darf nicht allgemein nach Vorstrafen fragen
Der Arbeitgeber hat im Vorstellungsgespräch kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren. Der Bewerber muss nur zu solchen Vorgängen Auskunft geben, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden (Az.: 5 Ca 83/20) und gab damit der Klage eines Auszubildenden statt.
„Sozialschutz-Paket II“: Mehr Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit
Verbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld (KUG), Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld – das sind die Kernpunkte des Zweiten Sozialschutz-Pakets. Außerdem enthalten sind zahlreiche weitere Regelungen zur Bewältigung der Corona-Krise.
Corona-Krise: Das bringt das Konjunkturpaket für Unternehmen
Unter dem Eindruck der Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung ein 130 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket beschlossen. Der größter Einzelposten sind Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Begleitend soll eine zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuersätze die Konsumlust der Verbraucher stimulieren.
Corona-Krise: Verschärfte Auflagen für Fleischindustrie
Nach einer Häufung von Covid-19-Fällen in mehreren deutschen Schlachtbetrieben hat die Bundesregierung die Arbeitsschutzvorschriften verschärft. Neben einem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit drohen ab kommendem Jahr deutlich höhere Bußgelder.
VW-„Dieselskandal“: Bundesgerichtshof bejahrt Schadensersatzansprüche
Dem Käufer eines mit unzulässiger Abschaltvorrichtung versehenen VW-Modells stehen Schadensersatzansprüche gegen den Konzern zu.
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