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Aktuelle Themen unternehmensjurist
Kein Rechtsanspruch auf betriebliches EingliederungsmanagementDie Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, stellt keinen klagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem aktuellen Fall (Az: 5 Sa 117/20) und kassierte damit das Urteil der Vorinstanz. [...]
Wer keine Maske tragen darf, kann als arbeitsunfähig geltenEin Mitarbeiter, der durch ein ärztliches Attest vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit ist, hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung an der Arbeitsstätte. Solange die Maskenpflicht besteht, gilt er als arbeitsunfähig. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 2 SaGa 1/21) und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung. [...]
Beleidigung als „Ming Vase“ rechtfertigt RauswurfWer seine Vorgesetzte als „Ming Vase“ verunglimpft und dies mit abfälligen Gesten unterstreicht, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das gilt auch für Mitglieder des Betriebsrats, dessen Zustimmung nicht erforderlich ist. Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin liegt hier eine rassistische Äußerung vor (Az.: 55 BV 2053/21). [...]
Neuregelung der ArbeitnehmerentsendungDie Große Koalition hat einen Gesetzentwurf für die Entsendung von Arbeitnehmern in das Vereinigte Königreich in Folge des Brexit vorgelegt. Er bezieht sich auf das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen. [...]
Unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von MenschenrechtenNachdem sich die heimische Wirtschaft einer freiwilligen Selbstverpflichtung mehrheitlich nicht unterworfen hat, übt die Bundesregierung Druck aus: Anfang März 2021 verabschiedete das Kabinett den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“. [...]
Kein Rechtsanspruch auf betriebliches Eingliederungsmanagement
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, stellt keinen klagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem aktuellen Fall (Az: 5 Sa 117/20) und kassierte damit das Urteil der Vorinstanz.
Wer keine Maske tragen darf, kann als arbeitsunfähig gelten
Ein Mitarbeiter, der durch ein ärztliches Attest vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit ist, hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung an der Arbeitsstätte. Solange die Maskenpflicht besteht, gilt er als arbeitsunfähig. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 2 SaGa 1/21) und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung.
Beleidigung als „Ming Vase“ rechtfertigt Rauswurf
Wer seine Vorgesetzte als „Ming Vase“ verunglimpft und dies mit abfälligen Gesten unterstreicht, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das gilt auch für Mitglieder des Betriebsrats, dessen Zustimmung nicht erforderlich ist. Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin liegt hier eine rassistische Äußerung vor (Az.: 55 BV 2053/21).
Neuregelung der Arbeitnehmerentsendung
Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf für die Entsendung von Arbeitnehmern in das Vereinigte Königreich in Folge des Brexit vorgelegt. Er bezieht sich auf das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen.
Unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten
Nachdem sich die heimische Wirtschaft einer freiwilligen Selbstverpflichtung mehrheitlich nicht unterworfen hat, übt die Bundesregierung Druck aus: Anfang März 2021 verabschiedete das Kabinett den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“.
Corona-Impfung
Die einen können sie kaum erwarten, die anderen wollen sie nicht: an der Corona-Impfung scheiden sich die Geister. Auch wenn Arbeitgeber durchaus ein Interesse an einer durchgeimpften Belegschaft haben können: Eine Impfpflicht gibt es nicht – und die Einflussmöglichkeiten sind begrenzt.
Gesetz zum autonomen Fahren
Noch für diese Legislaturperiode plant das Bundesverkehrsministerium ein Gesetz für Robo-Shuttles auf öffentlichen Straßen und autonomes Einfahren in Parkhäuser. Doch noch sind Fragen bei Haftung und Datenschutz offen.
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Claudia Stiel
Leitende Redakteurin
