unternehmensjurist
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Aktuelle Themen unternehmensjurist
Arbeitgeber darf Corona-Impfung prinzipiell nicht anordnenMit der Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, ob ihr Arbeitgeber sie zu einer Schutzimpfung zwingen kann. Tatsächlich setzt die entsprechende Verordnung grundsätzlich auf Freiwilligkeit. Im Einzelfall kann es aber Ausnahmen geben – mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Impfverweigerer. [...]
Großer Wurf bei der Reform der BundesrechtsanwaltsordnungDie Bundesregierung plant eine umfassende Neuregelung des Rechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften. Kern ist es laut Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die Zusammenarbeit mit anderen freien Berufen zu erleichtern. Auch Syndikusanwälten bringt die Reform Gutes. [...]
Internet-Stadtportal verletzt Gebot der Staatsferne der PresseZur Wahrung unabhängiger Informationen und der vielfältigen Meinungsbildung setzt das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne der Presse der öffentlichen Hand sehr enge Grenzen. Diese hat das Online-Portal muenchen.de nach Überzeugung des Landgerichts München I verletzt (Az.: 33 O 16274/19) und muss nun seinen Internet-Auftritt abändern. [...]
Rabatte für Außendienstler beim Autokauf keine Zuwendung DritterErhalten Außendienstmitarbeiter eines Unternehmens beim Autokauf Preisnachlässe von Fahrzeugherstellern, sind diese nicht dem zu versteuernden Arbeitslohn zuzurechnen. In erster Linie dienen die gewährten Rabatte dem Eigeninteresse der Anbieter. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Fall entschieden (Az.: 2 K 1690/18). [...]
Abfrage der Religionszugehörigkeit als Indiz für DiskriminierungDie Aufforderung in der Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, kann selbst bei einem kirchlichen Arbeitgeber auf die Benachteiligung wegen der Religion hindeuten. Betroffenen steht demnach eine Entschädigung zu. Das hat das Arbeitsgericht Karlsruhe im Falle einer nicht eingestellten, konfessionslosen Bewerberin entschieden (Az.: 1 Ca 171/19). [...]
Arbeitgeber darf Corona-Impfung prinzipiell nicht anordnen
Mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, ob ihr Arbeitgeber sie zu einer Schutzimpfung zwingen kann. Tatsächlich setzt die entsprechende Verordnung grundsätzlich auf Freiwilligkeit. Im Einzelfall kann es aber Ausnahmen geben – mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Impfverweigerer.
Großer Wurf bei der Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung
Die Bundesregierung plant eine umfassende Neuregelung des Rechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften. Kern ist es laut Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die Zusammenarbeit mit anderen freien Berufen zu erleichtern. Auch Syndikusanwälten bringt die Reform Gutes.
Internet-Stadtportal verletzt Gebot der Staatsferne der Presse
Zur Wahrung unabhängiger Informationen und der vielfältigen Meinungsbildung setzt das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne der Presse der öffentlichen Hand sehr enge Grenzen. Diese hat das Online-Portal muenchen.de nach Überzeugung des Landgerichts München I verletzt (Az.: 33 O 16274/19) und muss nun seinen Internet-Auftritt abändern.
Rabatte für Außendienstler beim Autokauf keine Zuwendung Dritter
Erhalten Außendienstmitarbeiter eines Unternehmens beim Autokauf Preisnachlässe von Fahrzeugherstellern, sind diese nicht dem zu versteuernden Arbeitslohn zuzurechnen. In erster Linie dienen die gewährten Rabatte dem Eigeninteresse der Anbieter. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Fall entschieden (Az.: 2 K 1690/18).
Abfrage der Religionszugehörigkeit als Indiz für Diskriminierung
Die Aufforderung in der Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, kann selbst bei einem kirchlichen Arbeitgeber auf die Benachteiligung wegen der Religion hindeuten. Betroffenen steht demnach eine Entschädigung zu. Das hat das Arbeitsgericht Karlsruhe im Falle einer nicht eingestellten, konfessionslosen Bewerberin entschieden (Az.: 1 Ca 171/19).
Betriebsrat kann Personalakte nicht ungefragt einsehen
Ein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats in die digitale Personalakte der Mitarbeiter ohne deren Zustimmungspflicht verletzt diese in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Zu diesem Urteil kommt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 3 TaBV 65/19). Soweit eine Betriebsvereinbarung dies gestatte, sei die entsprechende Bestimmung unzulässig.
BAG: Crowdworking kann Arbeitnehmerverhältnis begründen
Mit der Übernahme von Kleinstaufträgen kann für den Nutzer einer Online-Plattform ein arbeitnehmerähnliches Vertragsverhältnis mit dem Plattformbetreiber zustandekommen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem wegweisenden Urteil klargestellt (Az.: 9 AZR 102/20) und bringt damit das Geschäftsmodell der „Crowdworking“-Branche unter Druck.
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