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Aktuelle Themen unternehmensjurist
BaFin kündigt strengere Prüfung von Reverse-Factoring anWie die Bundesagentur für Finanzaufsicht in einer Presseaussendung meldet, wird sie in den Konzernabschlüssen des Jahres 2021 einen besonderen Fokus auf Lieferkettenfinanzierungen – sogenanntes „Reverse-Factoring“ – legen. Sie ist ab 2022 allein für die Bilanzkontrolle zuständig. [...]
Dieselgate: Einbauentscheidung ist eine InsiderinformationDeka Investment führt gerade gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein Kapitalanleger-Musterverfahren durch. Mitte November hat der 3. Zivilsenat wichtige Hinweise für das weitere Verfahren gegeben. [...]
Verkürzter Urlaubsanspruch bei KurzarbeitIn vielen Betrieben ist das Thema aufgrund steigender Infektionszahlen wieder aktuell: die Einführung von Kurzarbeit. Diese führt gerade hinsichtlich der Berechnung der dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubstage immer wieder zu Unstimmigkeiten. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Grundsätzliches geregelt. [...]
EU-Kommission will europäische Kapitalmärkte stärkenDie Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem sie die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der EU verbessern möchte. Bürger sollen außerdem Ersparnisse und Investitionen „bestmöglich nutzen“. Langfristige Ziele sind die Erholung der Wirtschaft von der Pandemie sowie Fortschritte bei der Digitalisierung und dem grünen Wandel. [...]
Trügerische TransparenzerklärungIn § 257 c der Strafprozessordnung sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten vor. Die Regelungen sind detailliert und können den weiteren Fortgang des Verfahrens sowie dessen Ergebnis betreffen. Wichtig ist in jedem Fall die Belehrung des oder der Angeklagten. [...]
BaFin kündigt strengere Prüfung von Reverse-Factoring an
Wie die Bundesagentur für Finanzaufsicht in einer Presseaussendung meldet, wird sie in den Konzernabschlüssen des Jahres 2021 einen besonderen Fokus auf Lieferkettenfinanzierungen – sogenanntes „Reverse-Factoring“ – legen. Sie ist ab 2022 allein für die Bilanzkontrolle zuständig.
Dieselgate: Einbauentscheidung ist eine Insiderinformation
Deka Investment führt gerade gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein Kapitalanleger-Musterverfahren durch. Mitte November hat der 3. Zivilsenat wichtige Hinweise für das weitere Verfahren gegeben.
Verkürzter Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
In vielen Betrieben ist das Thema aufgrund steigender Infektionszahlen wieder aktuell: die Einführung von Kurzarbeit. Diese führt gerade hinsichtlich der Berechnung der dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubstage immer wieder zu Unstimmigkeiten. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Grundsätzliches geregelt.
EU-Kommission will europäische Kapitalmärkte stärken
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem sie die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der EU verbessern möchte. Bürger sollen außerdem Ersparnisse und Investitionen „bestmöglich nutzen“. Langfristige Ziele sind die Erholung der Wirtschaft von der Pandemie sowie Fortschritte bei der Digitalisierung und dem grünen Wandel.
Trügerische Transparenzerklärung
In § 257 c der Strafprozessordnung sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten vor. Die Regelungen sind detailliert und können den weiteren Fortgang des Verfahrens sowie dessen Ergebnis betreffen. Wichtig ist in jedem Fall die Belehrung des oder der Angeklagten.
Erst Widerruf beendet Stellung als Syndikusrechtsanwalt
Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit. Deshalb hat der Träger der Rentenversicherung ein berechtigtes Interesse an der Klärung der Frage, ob die Zulassung zurecht erfolgt ist, für welchen Zeitraum diese gilt – und was Verzicht und Widerruf für Folgen haben.
Dieselskandal: 1,2 Mrd. Euro allein für Prozesskosten
Wie der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft meldet, steigen die Prozesskosten des „Dieselgates“ auf 1,2 Milliarden Euro. Umfasst sind die Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten. Der durchschnittliche Streitwert pro Diesel-Fall verzeichnet eine Steigerung über die Jahre in Höhe von rund 15,5 Prozent.
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Alexander Pradka
Leitender Redakteur
