unternehmensjurist
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Aktuelle Themen unternehmensjurist
Reform des Patentrechts erschwert MissbrauchDie Bundesregierung hat das Patentrecht vereinfacht und modernisiert. Zentrales Element ist die ausnahmsweise Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. Zudem sollen Patentnichtigkeitsverfahren beschleunigt und der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen verbessert werden. [...]
Betriebsbedingte Kündigungen müssen erst Leihkräfte treffenEin Unternehmen kann festangestellten Mitarbeiter nicht betriebsbedingt kündigen, wenn es zugleich fortlaufend Leiharbeitnehmer beschäftigt. Letztere gelten in diesem Fall nicht als so genannte „Vertretungsreserve“ und müssen zuerst freigesetzt werden. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln in zwei Urteilen entschieden (Az. 5 Sa 14/20; 5 Sa 295/20). [...]
Unfallentschädigung steht nur dem Leasingnehmer zuEntschädigungszahlungen, die eine Leasingfirma wegen eines Unfalls mit dem von ihr zur Nutzung überlassenen Fahrzeug von der gegnerischen Versicherung erhält, sind an den Leasingnehmer weiterzureichen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall (Az.: VIII ZR 48/18). Der Betrag kann nach Vertragende aber auch verrechnet werden. [...]
„Knöllchen“ auf Firmenkosten kein ArbeitslohnHat ein Mitarbeiter in Ausübung seiner Tätigkeit per Dienstwagen eine Ordnungswidrigkeit in Form eines Parkverstoßes begangen und übernimmt der Arbeitgeber dann die Zahlung des erhobenen Verwarnungsgelds, gilt dies nicht als zu versteuernder Arbeitslohn. [...]
Unentschuldigtes Fehlen rechtfertigt keine fristlose KündigungWer der Arbeit eigenmächtig fern bleibt, muss mit Sanktionen rechnen. Der Arbeitgeber hat jedoch stets zunächst das mildeste Mittel zu wählen. Bevor er fristlos kündigen kann, muss er abmahnen – ganz gleich, wie lange das Arbeitsverhältnis bestand. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein mit einem Urteil klargestellt. (Az.: 1 Sa 72/20). [...]
Reform des Patentrechts erschwert Missbrauch
Die Bundesregierung hat das Patentrecht vereinfacht und modernisiert. Zentrales Element ist die ausnahmsweise Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. Zudem sollen Patentnichtigkeitsverfahren beschleunigt und der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen verbessert werden.
Betriebsbedingte Kündigungen müssen erst Leihkräfte treffen
Ein Unternehmen kann festangestellten Mitarbeiter nicht betriebsbedingt kündigen, wenn es zugleich fortlaufend Leiharbeitnehmer beschäftigt. Letztere gelten in diesem Fall nicht als so genannte „Vertretungsreserve“ und müssen zuerst freigesetzt werden. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln in zwei Urteilen entschieden (Az. 5 Sa 14/20; 5 Sa 295/20).
Unfallentschädigung steht nur dem Leasingnehmer zu
Entschädigungszahlungen, die eine Leasingfirma wegen eines Unfalls mit dem von ihr zur Nutzung überlassenen Fahrzeug von der gegnerischen Versicherung erhält, sind an den Leasingnehmer weiterzureichen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall (Az.: VIII ZR 48/18). Der Betrag kann nach Vertragende aber auch verrechnet werden.
„Knöllchen“ auf Firmenkosten kein Arbeitslohn
Hat ein Mitarbeiter in Ausübung seiner Tätigkeit per Dienstwagen eine Ordnungswidrigkeit in Form eines Parkverstoßes begangen und übernimmt der Arbeitgeber dann die Zahlung des erhobenen Verwarnungsgelds, gilt dies nicht als zu versteuernder Arbeitslohn.
Unentschuldigtes Fehlen rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Wer der Arbeit eigenmächtig fern bleibt, muss mit Sanktionen rechnen. Der Arbeitgeber hat jedoch stets zunächst das mildeste Mittel zu wählen. Bevor er fristlos kündigen kann, muss er abmahnen – ganz gleich, wie lange das Arbeitsverhältnis bestand. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein mit einem Urteil klargestellt. (Az.: 1 Sa 72/20).
IHK-Austritt aus Dachverband gerichtlich erzwungen
Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser mehrfach bewusst die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten und keine Vorkehrungen getroffen hat, um Wiederholungsfälle verbindlich auszuschließen.
Corona: Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften
Die auferlegten Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie haben das Internet zur zentralen Plattform für Kunst und Kultur gemacht. Umso mehr rückt die nun anstehende Neuregelung des Urheberrechts in den Fokus. Sie betrifft auch Unternehmen, die Social Media nutzen, Pressespiegel veröffentlichen oder Kreative beschäftigen.
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Claudia Stiel
Leitende Redakteurin
