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Aktuelle Themen unternehmensjurist
Mindestlohn im Vorpraktikum?Praktikantinnen und Praktikanten geht es heute besser als noch vor rund sieben Jahren. Grundsätzlich gilt für sie wie für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen auch der gesetzliche Mindestlohn. Den gibt es nicht, wenn es nicht länger als drei Monate dauert – oder wenn es ein Pflichtpraktikum im Rahmen des Studiums ist. Wie verhält es sich mit einem Vorpraktikum? Das musste das BAG entscheiden. [...]
KMU-Fonds zum Schutz geistigen EigentumsEU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben einen Fonds für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) eingerichtet. Mit rund 47 Millionen Euro wollen die Behörden den Schutz geistigen Eigentums der KMU gewährleisten. Der Fonds soll die Betriebe auch auf dem Weg aus der Pandemie-Krise und hin zum digitalen und grünen Wandel unterstützen. Erstmals abgedeckt werden Patente. [...]
Ladenmiete bei coronabedingter Schließung: BGH verlangt EinzelfallprüfungWie verhält es sich nun mit der Mietzahlungspflicht bei gewerblich gemieteten Geschäftsräumen, die aufgrund hoheitlicher Anordnung wegen der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus geschlossen bleiben müssen? Der Fall des Textildiscounters KiK ging bis vor den Bundesgerichtshof – und der hat nun einige Grundsätze aufgestellt. Die nicht ganz widerspruchsfrei sind: Auf der einen Seite wird Einzelfallprüfung verlangt, auf der anderen Seite sollen aber Aspekte doch unberücksichtigt bleiben. [...]
EU-Kommission stellt Software-Quellcodes zur VerfügungKünftig soll quelloffene Software zentral und ohne vorherigen Beschluss der Kommission verfügbar sein. Deren Softwareentwickler können mit ihren Verbesserungen ihren Beitrag zu Open-Source-Projekten leisten. Als Beispiel nennt die EU „eSignature“. [...]
Flugzeug verpasst PassagierDen Ärger einer Flugverspätung kennen viele. Stundenlanges Warten, verpasste Anschlüsse, darauf lässt sich gerne verzichten. Zwei Landgerichte – eines im österreichischen Korneuburg, eines im deutschen Düsseldorf – waren unlängst aber mit ganz anderen Fällen beschäftigt: Da hoben die Maschinen wesentlich früher ab als es der ursprüngliche Plan vorgesehen hatte. Wie ist das zu beurteilen? [...]
Mindestlohn im Vorpraktikum?
Praktikantinnen und Praktikanten geht es heute besser als noch vor rund sieben Jahren. Grundsätzlich gilt für sie wie für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen auch der gesetzliche Mindestlohn. Den gibt es nicht, wenn es nicht länger als drei Monate dauert – oder wenn es ein Pflichtpraktikum im Rahmen des Studiums ist. Wie verhält es sich mit einem Vorpraktikum? Das musste das BAG entscheiden.
KMU-Fonds zum Schutz geistigen Eigentums
EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben einen Fonds für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) eingerichtet. Mit rund 47 Millionen Euro wollen die Behörden den Schutz geistigen Eigentums der KMU gewährleisten. Der Fonds soll die Betriebe auch auf dem Weg aus der Pandemie-Krise und hin zum digitalen und grünen Wandel unterstützen. Erstmals abgedeckt werden Patente.
Ladenmiete bei coronabedingter Schließung: BGH verlangt Einzelfallprüfung
Wie verhält es sich nun mit der Mietzahlungspflicht bei gewerblich gemieteten Geschäftsräumen, die aufgrund hoheitlicher Anordnung wegen der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus geschlossen bleiben müssen? Der Fall des Textildiscounters KiK ging bis vor den Bundesgerichtshof – und der hat nun einige Grundsätze aufgestellt. Die nicht ganz widerspruchsfrei sind: Auf der einen Seite wird Einzelfallprüfung verlangt, auf der anderen Seite sollen aber Aspekte doch unberücksichtigt bleiben.
EU-Kommission stellt Software-Quellcodes zur Verfügung
Künftig soll quelloffene Software zentral und ohne vorherigen Beschluss der Kommission verfügbar sein. Deren Softwareentwickler können mit ihren Verbesserungen ihren Beitrag zu Open-Source-Projekten leisten. Als Beispiel nennt die EU „eSignature“.
Flugzeug verpasst Passagier
Den Ärger einer Flugverspätung kennen viele. Stundenlanges Warten, verpasste Anschlüsse, darauf lässt sich gerne verzichten. Zwei Landgerichte – eines im österreichischen Korneuburg, eines im deutschen Düsseldorf – waren unlängst aber mit ganz anderen Fällen beschäftigt: Da hoben die Maschinen wesentlich früher ab als es der ursprüngliche Plan vorgesehen hatte. Wie ist das zu beurteilen?
Fataler E-Mail-Fund
Selbst ein sehr langes und bis dato störungsfreies Arbeitsverhältnis schützt nicht vor einer fristlosen Kündigung, wenn aufgrund eines Pflichtverstoßes das Trennungsinteresse eines Arbeitgebers oder einer Arbeitgeberin das Beschäftigungsinteresse auf der anderen Seite deutlich überwiegt.
Unwirksame Überstundenregelung?
Die Abgeltung von Überstunden über das Bruttomonatsgehalt in einer arbeitsvertraglichen Klausel sind keine Seltenheit. Trotzdem wird darüber immer wieder gestritten. Über die Wirksamkeit einer solchen Abrede hatte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden.
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Alexander Pradka
Leitender Redakteur
