Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Arbeitsrecht  Trends & Themen  Unternehmensjurist

Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Autor: Bijan Peymani

Vertritt sich ein Arbeitnehmer während seiner Mittagspause die Beine, stellt dies juristisch eine „eigenwirtschaftliche Verrichtung“ dar. Kommt er beim Spaziergang zu Schaden, liegt somit kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vor. Diese deckt nur betriebsdienliche Tätigkeiten ab. Das entschied das Hessische Landessozialgericht (L 9 U 208/17).

In der Pause aus dem Büro an die frische Luft zu gehen, macht den Kopf frei. Hier sollten Arbeitnehmer jedoch achtgeben: Verunglücken sie auf ihrem Gang um die vier Ecken, gilt dies nicht als Arbeitsunfall. Denn auch wenn das Spazierengehen während der Arbeitszeit erfolgt, stellt es keine Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis dar. Es ist – juristisch betrachtet – eine privatnützige Verrichtung, vergleichbar dem Einkaufen.

Sturz vor dem Firmengebäude in der Mittagspause

Im vorliegenden Fall klagte ein Arbeitnehmer vor dem Sozialgericht (SG) Darmstadt auf Entschädigungsleistungen von der Gesetzlichen Unfallversicherung. Als Fondsmanager einer Investmentgesellschaft bestimmte er seine Arbeitszeiten weitgehend frei und hatte das Büro für eine Mittagspause verlassen. Vor dem Firmengebäude stolperte er über eine Steinplatte und erlitt dabei multiple Prellungen der Handgelenke und des rechten Knies.

 

Berufsgenossenschaft erkennt Arbeitsunfall nicht an

Bei der Berufsgenossenschaft (BG) beantragte der Arbeitnehmer die Anerkennung seines Missgeschicks als Arbeitsunfalls. Doch die BG verweigerte dies. Denn der Versicherte sei während einer Arbeitsunterbrechung verunglückt, die ein „eigenwirtschaftliches Gepräge“ gehabt habe. Hiergegen wandte der Fondsmanager ein, aufgrund seiner Arbeitsbelastung sei die Pause zur Regeneration nötig gewesen, Entschädigungsansprüche also berechtigt.

 

Erfolglose Klage des Arbeitnehmers vor Sozialgerichten

Weil die BG an ihrer Auffassung festhielt, versuchte der Arbeitnehmer, die aus seiner Sicht gebotenen Entschädigungsleistungen gerichtlich durchzusetzen. Doch das SG wies seine Klage ab. Auch die Berufung vorm Hessischen Landessozialgericht (LSG) blieb erfolglos. Es handele sich nicht um einen Arbeitsunfall i. S. d. § 8 SGB VII. Arbeitnehmer sind allein gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten.

 

Pausen-Spaziergang ist keine betriebsdienliche Tätigkeit

Ein Arbeitsunfall setzt voraus, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Verrichtung besteht. Die Verrichtung muss weiterhin zu dem von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis den Gesundheitsschaden des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Dies gilt für den Pausen-Spaziergang nicht.

 

Keine Konstellation, die ausnahmsweise Schutz gewährt   

Grundsätzlich bestehe keine arbeitsrechtliche Verpflichtung zu gesundheitsfördernden, der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit dienenden Handlungen. Der Versicherte sei zudem keiner besonderen betrieblichen Belastung ausgesetzt gewesen. Insoweit liege auch keine Konstellation vor, in der ausnahmsweise eine an sich unversicherte eigenwirtschaftliche Verrichtung unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung stehe, so die Richter.

 

Landessozialgericht verneint Revisionszulassungsgründe

Anders als etwa Wege im Kontext der Nahrungsaufnahme oder auch der Verrichtung der Notdurft war der Weg des Fondsmanagers in seine Pause nicht versichert. Essens- oder Toilettengang dienen zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit. Auch ist es hierfür nötig, als Arbeitnehmer persönlich an der Arbeitsstätte anwesend zu sein, um dort betriebliche Tätigkeiten zu verrichten. Gegen das LSG-Urteil ist keine Revision möglich.

Bildnachweise: © AdobeStock / memorystockphoto