Unfallentschädigung steht nur dem Leasingnehmer zu

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Unfallentschädigung steht nur dem Leasingnehmer zu

Entschädigungszahlungen, die eine Leasingfirma wegen eines Unfalls mit dem von ihr zur Nutzung überlassenen Fahrzeug von der gegnerischen Versicherung erhält, sind an den Leasingnehmer weiterzureichen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall (Az.: VIII ZR 48/18). Der Betrag kann nach Vertragende aber auch verrechnet werden.

Geklagt hatte ein Unternehmen, das mit einer Anwältin einen Fahrzeug-Leasingvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren geschlossen hatte. Der Restwert wurde mit gut 56.000 Euro vereinbart. Während der Vertragszeit war die Leasingnehmerin in zwei Unfälle verwickelt. Nach dem ersten hatte die Leasingfirma von der Versicherung des Unfallgegners für das eigene Fahrzeug rund 5.500 Euro als Ausgleich für die Wertminderung erhalten.

 

Wertminderungsausgleich einbehalten

Nach dem zweiten Unfall gab es einen solche Ausgleichszahlung nicht, der Restwert des geleasten Fahrzeugs sank jedoch auf deutlich unter 40.000 Euro. Mit Vertragsauflösung forderte die Leasingfirma zwar unter anderem den vereinbarten Restwert des Fahrzeugs abzüglich des vom Restwertankäufer gezahlten Kaufpreises ein, rechnete allerdings den zuvor kassierten Ausgleichsbetrag in Höhe von 5.500 Euro nicht dagegen.

 

Streit landet vorm Bundesgerichtshof

Vor dem Landgericht Bonn griff die Anwältin zunächst die Gesamtforderung an, aber ohne Erfolg. Beim zugrunde liegenden Leasingmodell trage grundsätzlich der Kunde das Risiko für den Wertverlust, so die Begründung. Mit der von dem Oberlandesgericht Köln insoweit zugelassenen Revision verfolgte die Leasingnehmerin indes ihr Klagabweisungsbegehren hinsichtlich des Betrags von 5.500 Euro weiter. Schließlich musste der BGH entscheiden.

 

Entschädigung mindert Restforderung

Nach dem Urteil der Karlsruher Richter ist die vom Haftpflichtversicherer des Schädigers bei fremdverschuldetem Unfall gezahlte Entschädigung grundsätzlich dem Leasingnehmer zuzurechnen. Denn der Leasinggeber habe mit Rücksicht auf den nach dem ersten Unfall verbleibenden merkantilen Minderwert des Fahrzeugs eine Zahlung erhalten, die seine spätere Ausgleichforderung entsprechend mindere, soweit nicht zur Reparatur verwendet.

Bildnachweise: © imago images / Sabine Gudath

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