Ukraine-Krieg: Bald Fördermodell für deutsche Unternehmen?

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Ukraine-Krieg: Bald Fördermodell für deutsche Unternehmen?

Im deutschen Bundestag diskutierten Abgeordnete am 6. April über mögliche Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf die deutsche Wirtschaft. Um Unternehmen in der Krise zur Seite zu stehen, soll bald ein Drei-Stufen-Förderprogramm bereitstehen. Ein Kreditprogramm soll energieintensive Betriebe unterstützen.

von Alexander Pradka

So sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), dass die Ausgestaltung dieses Programms im finalen Stadium sei. Sie führte weiter aus, dass es bereits an vielen Rohstoffen mangele. Am stärksten betroffen sei der Bereich Kali. Die russischen Angriffe hätten viele Werke in der Ukraine zerstört. Selbst wenn der Krieg rasch zu Ende ginge, stünde für den Import „in den kommenden zwei bis drei Jahren“ weniger Kali zur Verfügung. Der Wiederaufbau nähme viel Zeit in Anspruch.

 

Viele offene Fragen im Wirtschaftsausschuss

Im Übrigen wurden hauptsächlich viele Fragen gestellt, beispielsweise wie die Bundesregierung mit dem Mangel an Halbleitern umzugehen gedenkt. Dieser war schon vor dem Ausbruch des Krieges spürbar und verschärft sich nunmehr. Aus der CDU/CSU-Fraktion kam die Frage an die Parlamentarische Staatssekretärin, welche Hilfen für Unternehmen geplant seien, die ihre für den russischen Markt produzierten Güter nicht loswerden. Außerdem erkundigten sich Abgeordnete nach der Haltung der Bundesregierung zu den Themen Erdgas-Förderung durch Fracking und den Abbau von Lithium im Rheingraben oder im Erzgebirge.

 

Inflation von sieben Prozent?

Alarmiert über mögliche weitere Folgen für die deutsche Wirtschaft zeigte sich die FDP-Fraktion. Ein Vertreter der Liberalen sagte, dass er mit einer Inflation von sieben Prozent rechne. Aus Gesprächen mit der Industrie wisse er, dass dort „die Nervosität“ steige. Er warnte zudem davor, dass Russland einen Gas-Lieferstopp provozieren könne – und das, „ohne einen Vertragsbruch begehen zu müssen“.

Bildnachweise: © IMAGO / Christian Spicker

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