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Arbeitsrecht

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OLG Hamburg erlaubt Werbung mit Stiftung-Warentest-Vergleich  

  Das OLG Hamburg hat ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg aufgehoben und eine Klage des Herstellers der Marke „Somat“…
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USA verhängen Millionen-Geldbuße gegen Bosch  

Die Robert Bosch GmbH mit Sitz in Stuttgart hat sich mit dem Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums…
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BGH stärkt Schutz von Designklassikern  

Die Schweizer Herstellerin des seit den 1960er Jahren vertriebenen modularen Möbelsystems „USM Haller“ sieht ihr Produkt als urheberrechtlich geschütztes Werk…

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Corporate

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Altersgrenze ab 70 keine unsachliche Diskriminierung

Zwei Brüder hatten 1980 eine Unternehmensgruppe gegründet. Kraft Erbfolge und Schenkung kamen neue Gesellschafter hinzu, die sich gegen einen Gesellschafterbeschluss…
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Späte Folgen nach Stada-Übernahme: Aktionäre haben Nachbesserungsanspruch

2017 hatte die Nidda Healthcare Holding, ein Gemeinschaftsunternehmen der internationalen Finanzinvestoren Bain Capital und Cinven Partners, ein öffentliches Übernahmeangebot gemacht,…
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Die Regelsetzer treten gerade auf die Bremse, werden aber nicht umkehren

Gut Ding will Weile haben – diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn es um die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsche…