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Gericht setzt Grenzen für produktspezifische Ausschreibungen
Eine Stadt wollte für ihre Schulen ausschließlich Tablets von Apple beschaffen. Samsung wehrte sich gegen die Ausschreibung. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, wann öffentliche Auftraggeber bestimmte Produkte vorgeben dürfen.
Zugestellt – oder doch nicht
Zugestellt – oder doch nicht?
Das Einwurf-Einschreiben galt lange als verlässlicher Weg, um den Zugang wichtiger Schreiben nachzuweisen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden: Beim Scan-Verfahren der Deutschen Post begründet der Auslieferungsbeleg keinen Anscheinsbeweis für die Zustellung.
Vom Datenkonzept zur Umsetzung
Vom Datenkonzept zur Umsetzung
Die regulatorische Last wächst: Berichtspflichten nach CSRD, LkSG oder DORA gehören für Rechtsabteilungen längst zum Alltag. Unternehmen müssen immer neue Dokumentations- und Reportinganforderungen bewältigen – und zugleich den bürokratischen Aufwand begrenzen.
FührungohneGrenzen
Führung ohne Grenzen, Mitbestimmung mit
Was passiert, wenn Führungskräfte im Ausland deutsche Mitarbeiter steuern? Das Bundesarbeitsgericht hat die Mitbestimmung in Matrixstrukturen präzisiert. Ein Unternehmensjurist und ein Fachanwalt berichten aus der Praxis.
Rechtliche Risiken managen
Rechtliche Risiken managen
Absolute Sicherheit gibt es nicht. Eine Kernaufgabe von Rechtsabteilungen ist es deshalb, rechtliche Risiken zu bewerten und einzuordnen. Dabei spielen Bauchgefühl und Erfahrung immer noch eine erhebliche Rolle. Doch auch mathematische Modelle und KI werden inzwischen genutzt.
Den Weg weisen
Den Weg weisen
Viele der Probleme, vor denen Rechts­abteilungen jeden Tag stehen, sind in ihrem Kern nicht rechtlich. Vielmehr sind sie das Ergebnis von unklaren Prozessen, Vorgaben und Zuständigkeiten. Es ist sinnvoll, dass die Rechtsabteilung sich einbringt, um die Probleme zu beheben, ohne ihre Kontrollfunktion...
Johanna Maria Fischer
„Die Rechtsabteilung der Zukunft setzt nicht den letzten Haken in der Freigabekette – sie gestaltet ihre Architektur mit.“
Von der Beauty-Welt in die Infrastruktur, vom Trusted Legal Advisor zum Business Executive: Johanna Maria Fischer, Group General Counsel von HOCHTIEF, spricht über den Vorteil eines branchenfremden Blicks, Legal als Teil der Wertschöpfung und darüber, warum im KI-Zeitalter Urteilskraft und menschliche...
Maucher, Natalia_web
Mehr als Preis und Markt
Kartellrecht betrifft längst nicht mehr nur Vertrieb, Einkauf oder M&A. Neue Themenfelder und digitale Ermittlungsinstrumente tragen kartellrechtliche Fragen tiefer in die Organisation hinein – und verändern damit auch die Rolle der Rechtsabteilung.
Öffentlich gesagt, kartellrechtlich relevant
Öffentlich gesagt, kartellrechtlich relevant
Signalling, also die Kommunikation strategisch relevanter Informationen, etwa zu künftigen Preisen, ist kein neues Phänomen. Agierten die Kartellbehörden in den 1990er-Jahren noch kaum, sind sie mittlerweile dabei, mittels KI die Pressemitteilungen und Geschäftsberichte von Unternehmen zu analysieren,...
Wenn Personalpolitik zum Kartellrechtsrisiko wird
Wenn Personalpolitik zum Kartellrechtsrisiko wird
Für die Kartellbehörden sind Arbeitskräfte eine knappe Ressource im Wettbewerb. Regelverstöße werden streng sanktioniert, Pardon wird nicht gegeben: Selbst eine pragmatische „Friedensabrede“ über Gehaltsbänder oder Boni kann als wettbewerbs­beschränkende Koordination ausgelegt werden. Schon wurden Bußgelder...
Zwischen Risiko und Spielraum
Zwischen Risiko und Spielraum
Neue Regeln für digitale Märkte, datenbasierte Ermittlungen, Kooperationen und wachsende Haftungsrisiken verändern das Kartellrecht. Rechtsabteilungen müssen Risiken in immer mehr Unternehmensbereichen erkennen – und früher in strategische Entscheidungen eingebunden sein.
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Gericht setzt Grenzen für produktspezifische Ausschreibungen
Eine Stadt wollte für ihre Schulen ausschließlich Tablets von Apple beschaffen. Samsung wehrte sich gegen die Ausschreibung. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, wann öffentliche Auftraggeber bestimmte Produkte vorgeben dürfen.
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Eine Stadt wollte für ihre Schulen ausschließlich Tablets von Apple beschaffen. Samsung wehrte sich gegen die Ausschreibung. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, wann öffentliche Auftraggeber bestimmte Produkte vorgeben dürfen.

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