Das Bundesministerium der Justiz für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der Verbrauchern ein neues Recht auf Reparatur gewähren soll. Auf Hersteller von technischen Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränke kommen neue Pflichten zu.

Mit unzutreffenden Streichpreisen zu werben, stellt eine unlautere Geschäftspraxis dar. Ein Online-Matratzenhändler wurde daher zur Unterlassung verpflichtet und muss zudem die Abmahnkosten tragen.

Unternehmen müssen bei Massenentlassungen das Anzeigeverfahren strikt einhalten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar: Formfehler – etwa eine zu frühe Anzeige – führen dazu, dass Kündigungen unwirksam werden.

Kathrin Vossen verfügt über umfassende Expertise in der arbeitsrechtlichen Beratung und unterstützt nationale und internationale Arbeitgeber bei allen Fragestellungen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts. Sie hat langjährige Erfahrung in der arbeitsgerichtlichen Prozessführung (Urteils- und Beschlussverfahren)...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen stärkt in einem aktuellen Beschluss die Rechte von Beschäftigten und stellt klar: Unternehmen dürfen zusammenhängenden Urlaub nicht ohne konkrete betriebliche Gründe verweigern.

Alkoholfreier Rum darf nicht mit dem Namen „This is not Rum“ werben. Das hat das Hanseatische OLG entschieden und beruft sich auf die EU-Spirituosenverordnung, wonach bestimmte Bezeichnungen geschützt sind.

Die ARD-Rechtsredaktion und das SWR Data Lab haben via Datenbankrecherchen untersucht, 
wie viele Entscheidungen von Zivil- und Verwaltungsgerichten aus den Jahren 2023 und 2024 in staatlichen Datenbanken enthalten sind. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd.

Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegenüber Verbrauchern bleibt unzulässig – auch ohne konkreten Produktbezug. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und beruft sich dabei auf das Heilmittelwerberecht.

Dr. Thomas Altenbach ist Compliance-Experte mit Leidenschaft für Digitalisierung und Innovation. Als ehemaliger Inhouse-Jurist im Topmanagement internationaler Konzerne sowie als Berater mittelständischer Unternehmen bringt Dr. Altenbach etwas mit, was kein Lehrbuch ersetzen kann: Echte Praxiserfahrung...