Schlagwort: Wettbewerbsrecht

Sieg für den FC St. Pauli gegen Ticketplattform

Fans kennen die Situation: Karten fürs Stadion sind begehrt – gerade in der Bundesliga. Häufig werden Tickets, auch zu überhöhten Preisen, auf dem Zweitmarkt veräußert. Der FC St. Pauli ist jetzt juristisch dagegen vorgegangen – und hat vom Landgericht Hamburg Recht bekommen.

Data-Act-Durchführung: Gesetzentwurf liegt vor

Mit einem neuen Gesetzentwurf zielt die Bundesregierung darauf ab, den von der EU beschlossenen Data Act in Deutschland in die Praxis umzusetzen. Im Zuge des vorgelegten Gesetzes werden einige Zuständigkeiten und Zusammenarbeiten geregelt.

Mögliche KI-Verstöße: Ermittlungen gegen Google

Die Europäische Kommission hat eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Google eingeleitet. Es soll geklärt werden, ob der US-Konzern gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt, indem er sich für seine KI-Übersicht an Inhalten Dritter bedient.

Potenzielles Wettbewerbsverhältnis reicht nicht für Unterlassungsanspruch

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat in einem Rechtsstreit um den Vertrieb von Arzneimitteln entschieden, dass allein das potenzielle Wettbewerbsverhältnis nicht ausreicht, um einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Das berge die Gefahr „uferloser Ausweitung“, so das OLG.

Verbotene Kartellabsprachen: Rund 2,8 Millionen Euro Bußgeld

Wie das Bundeskartellamt in seinem Jahresrückblick 2023 meldet, verhängte die Behörde im vergangenen Jahr rund 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern wegen verbotener Kartellabsprachen. Betroffen waren acht Unternehmen und fünf natürliche Personen. Aus vergangenen Verfahren vereinnahmte das Bundeskartellamt gut 77 Millionen Euro.

Regierung macht mit Verschärfung des Wettbewerbsrechts ernst

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Ankündigung aus dem Juni wahrgemacht und einen Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt. Mit der elften Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung laut eigenen Angaben den „Wettbewerb im Sinne der Verbraucher stärken“. Sorgen soll dafür ein forciertes Kartellrecht.