Wer mit Testergebnissen der Stiftung Warentest wirbt und dabei einen Wettbewerber nennt, handelt nicht automatisch irreführend. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass eine zugespitzte Werbeaussage zulässig sein kann – unter bestimmten Voraussetzungen.
Wer mit „unlimited“ wirbt, muss dieses Versprechen auch einlösen. Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf genügt der Zusatz „on Demand“ nicht, um eine irreführende Werbung auszuschließen, wenn Verbraucher tatsächlich nur kleine Datenpakete nachbuchen können.
Werbliche Beiträge auf Social Media müssen bereits im Vorschaubild als Werbung erkennbar sein. Ein Hinweis, der erst in der Caption des Beitrags zu finden ist, genügt nach Auffassung des Landgerichts (LG) Köln nicht.
Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegenüber Verbrauchern bleibt unzulässig – auch ohne konkreten Produktbezug. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und beruft sich dabei auf das Heilmittelwerberecht.
Amazon durfte im Hinblick auf das Angebot seines Streamingangebotes mit oder ohne Werbung nicht einseitig den Vertrag mit seinen Prime-Kunden ändern. Das hat die unter anderem auf Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I entschieden.
Möchte ein Händler mit einer Preisermäßigung sein Produktportfolio bewerben, muss er den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung unmissverständlich, klar erkennbar und in gut lesbarer Weise angeben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Europäische Gerichtshof stellt in einem Urteil fest, dass die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben bei Werbung für Lebensmittel und grundsätzlich verboten ist. Gleiches gilt für Werbeaussagen in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel.
Anders als die Vorinstanzen verurteilt der Bundesgerichtshof den Fruchtgummi- und Lakritz-Hersteller Katjes zur Unterlassung. Die Verwendung des Begriffs „klimaneutral“ in der Werbung führt Konsumenten in die Irre, wenn dieser nicht konkretisiert wird und somit mehrdeutig bleibt.
Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur keine Pressemeldung veröffentlichen darf, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheids informiert. Der Text greift in die in Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Berufsfreiheit ein.
Das Landgericht Karlsruhe hat der Drogeriemarktkette dm untersagt, Flüssigseife, Sonnenmilch und Cremedusche mit dem Label „klimaneutral“ zu versehen. Die Kompensation über Investitionen in ein Waldschutzprojekt in Peru reichen nicht aus. Ebenso darf ein Spülmittel nicht als „umweltneutral“ ausgewiesen werden. Hier fehlt es laut Gericht an der ausgeglichenen Umweltbilanz. Insofern ist die Werbung irreführend und damit unlauter.
