EU-Mitgliedstaaten dürfen Presseverlagen eine angemessene Vergütung zusprechen, wenn Online-Dienste ihre Inhalte nutzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Anlass war ein Streit zwischen Meta Platforms Ireland und der italienischen Kommunikationsaufsicht AGCOM.
Noch immer sind die Gerichte mit den Betriebsratsvergütungen bei VW beschäftigt. Aktuell hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder geäußert.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat vergangene Woche mit den Stimmen aller Fraktionen und Gruppen des Bundestages für die Neuregelung der Bezahlung von Betriebsräten gestimmt. Damit nahm er den Vorschlag der Bundesregierung an, der eine entsprechende Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vorsieht.
