Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aldi Süd Kaffee aus eigener Produktion in Aktionswochen auch unterhalb der Herstellungskosten verkaufen darf. Eine entsprechende Klage eines Mitbewerbers blieb damit erfolglos.
Das Bundeskartellamt untersagt Amazon erstmals in Deutschland, über den Marketplace unzulässige Preisvorgaben gegenüber Drittanbietern durchzusetzen. Die Behörde verhängt zudem eine Geldbuße.
Das Vergleichsportal wollte Energieversorger vertraglich daran binden, die günstigsten Preise nur auf der Check24-Website anzubieten. Das Bundeskartellamt ist dagegen vorgegangen und hat Verpflichtungszusagen für verbindlich erklärt.
Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit soll die EU-EmpCo-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Das Ziel: Verbraucher sollen besser vor irreführenden Umwelt-Claims geschützt werden.
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem er für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht sorgen möchte. Initiiert wurde das vom Bundesland Bayern. Ziel ist es, dass nach einem möglichen Datenschutzverstoß eines Konkurrenten nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgegangen werden kann.
