Mit einem neuen Gesetzentwurf zielt die Bundesregierung darauf ab, den von der EU beschlossenen Data Act in Deutschland in die Praxis umzusetzen. Im Zuge des vorgelegten Gesetzes werden einige Zuständigkeiten und Zusammenarbeiten geregelt.
Die Europäische Kommission hat eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Google eingeleitet. Es soll geklärt werden, ob der US-Konzern gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt, indem er sich für seine KI-Übersicht an Inhalten Dritter bedient.
Seit dem 1. August ist das Urheberrechts-Diensteanbietergesetz in Kraft. Viele ersetzen den sperrigen Namen mit dem Titel „Uploadfilter-Gesetz“. Betroffen sind davon in erster Linie Plattformen wie Youtube, Tik-Tok, Wikipedia oder Facebook, also solche, bei denen viele externe Inhalte eingestellt werden.
Westendstraße 28
60325 Frankfurt am Main
Telefon 069 2475 463-0
www.diruj.de
Geschäftsführung:
Dr. Michael Henning,
Nina C. Wagner
Registergericht: AG Frankfurt am Main, HRB 91069
Nina C. Wagner
Geschäftsführende Gesellschafterin
Nathalie Holtz
Geschäftsstelle
Anne-Laure Esters
Medien-, PR- und Kommunikations-
managerin
