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Arbeitsrecht  News  Trends & Themen

Vergütung von Überstunden: Arbeitnehmer trägt Beweislast

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Grundsatzurteil die bisher geltende Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenvergütungsprozess bestätigt. Danach müssen grundsätzlich Arbeitnehmende hinreichend konkrete Angaben zu den Überstunden machen. Die Verpflichtung zur Einrichtung von Arbeitszeiterfassungssystemen auf Seiten der Arbeitgebenden ändert daran nichts.

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Ladenmiete bei coronabedingter Schließung: BGH verlangt Einzelfallprüfung

Wie verhält es sich nun mit der Mietzahlungspflicht bei gewerblich gemieteten Geschäftsräumen, die aufgrund hoheitlicher Anordnung wegen der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus geschlossen bleiben müssen? Der Fall des Textildiscounters KiK ging bis vor den Bundesgerichtshof – und der hat nun einige Grundsätze aufgestellt. Die nicht ganz widerspruchsfrei sind: Auf der einen Seite wird Einzelfallprüfung verlangt, auf der anderen Seite sollen aber Aspekte doch unberücksichtigt bleiben.

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Flugzeug verpasst Passagier

Den Ärger einer Flugverspätung kennen viele. Stundenlanges Warten, verpasste Anschlüsse, darauf lässt sich gerne verzichten. Zwei Landgerichte – eines im österreichischen Korneuburg, eines im deutschen Düsseldorf – waren unlängst aber mit ganz anderen Fällen beschäftigt: Da hoben die Maschinen wesentlich früher ab als es der ursprüngliche Plan vorgesehen hatte. Wie ist das zu beurteilen?

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Fataler E-Mail-Fund

Selbst ein sehr langes und bis dato störungsfreies Arbeitsverhältnis schützt nicht vor einer fristlosen Kündigung, wenn aufgrund eines Pflichtverstoßes das Trennungsinteresse eines Arbeitgebers oder einer Arbeitgeberin das Beschäftigungsinteresse auf der anderen Seite deutlich überwiegt.

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Unwirksame Überstundenregelung?

Die Abgeltung von Überstunden über das Bruttomonatsgehalt in einer arbeitsvertraglichen Klausel sind keine Seltenheit. Trotzdem wird darüber immer wieder gestritten. Über die Wirksamkeit einer solchen Abrede hatte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden.