Schlagwort: Sanktionen

Kritik an geplanter Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung einer neuen Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Kritik erfahren. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter empfiehlt, vorhandene Strukturen zu nutzen.

Bundesregierung verabschiedet zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Mit dem SDG II will das Bundeskabinett strukturelle Verbesserungen für die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland vorschlagen. Das SDG I enthielt noch überwiegend kurzfristig umsetzbare Maßnahmen.

Regierung plant Sanktionsdurchsetzungsgesetze

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Ziel ist es, die effektive Durchsetzung von Sanktionen in der Bundesrepublik sicherzustellen. Betroffen sind von dem Artikelgesetz das Außenwirtschaftsgesetz, das Geldwäschegesetz, das Kreditwesengesetz und das Wertpapierhandelsgesetz.

Putins Krieg: Wie reagieren Unternehmen nach dem ersten Schock?

Russland bricht mit der Anerkennung der separatistischen Volksrepubliken in Donezk und Luhansk und dem militärischen Angriff auf die Ukraine in eklatanter Weise Völkerrecht. Die UN-Charta, das Grundgesetz internationaler Beziehungen, interessiert den russischen Präsidenten Wladimir Putin ohnehin schon lange nicht mehr. Das war 2008 im Georgien-Konflikt und 2014 mit der Annexion der Krim schon erkennbar.