EU-Kommission prangert Richterbesoldung an

In ihrer neuen Ausgabe „Rule of Law“ empfiehlt die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland, die Finanzierung der Justiz insgesamt angemessen und den europäischen Standards entsprechend auszugestalten. Dazu gehört auch die Besoldung der Richterinnen und Richter. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese mehrfach als verfassungswidrig zu niedrig eingestuft.