Eckpunktepapier für Commercial Courts

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem es die geplante Umsetzung so genannter Commercial Courts sowie der Durchführung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten komplett in englischer Sprache konkretisiert. Ziel ist es laut eigenen Angaben, den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland „nachhaltig zu stärken“ und in den Wettbewerb mit anerkannten ausländischen Handelsgerichten und Schiedsgerichten zu treten.

„Commercial Courts“ in Deutschland?

Zum zweiten Mal nach 2021 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten vorgelegt. Der erste Versuch war wegen des Endes der Wahlperiode ins Leere gegangen. In ihrer Stellungnahme äußert die Bundesregierung, das Thema aufzugreifen. Sie möchte allerdings im Laufe des Jahres einen eigenen Entwurf vorlegen.