Kündigung im zweiten Anlauf

Eine Kündigung erreicht den Arbeitnehmer nicht. Der Arbeitgeber setzt ein neues Schreiben auf – ohne den Betriebsrat erneut einzubeziehen. Ob die erste Anhörung trotzdem ausreicht, hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.
Kein Anspruch auf vollständigen Compliance-Bericht

Nach einer internen Untersuchung wollte eine Führungskraft die dazu erstellten Compliance-Berichte vollständig erhalten und berief sich auf die DSGVO. Das Bundesarbeitsgericht hat nun geklärt, was der Arbeitsgeber herausgeben muss.
General Counsel automatisch leitender Angestellter?

Führungsebene direkt unter dem Vorstand, Prokura und Verantwortung für die Rechtsabteilung: General Counsel können als leitende Angestellte gelten. Das Arbeitsgericht Essen kam in einem Fall zu einem anderen Ergebnis – mit Folgen für eine Kündigung.
Sexuelle Belästigung rechtfertigt nicht immer fristlose Kündigung

Übergriffe auf einer Betriebsfeier können eine Kündigung rechtfertigen. Für eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses reicht jedoch selbst eine erhebliche Pflichtverletzung nicht automatisch aus. Das Arbeitsgericht Heilbronn zeigt, worauf es bei der Interessenabwägung ankommt.
Erst ordentlich, dann fristlos: Azubi-Kündigungen unwirksam

Erst erwies sich die Formulierung der Kündigung als problematisch. Dann stellte das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn klar, dass bei minderjährigen Auszubildenden mehrere unentschuldigte Fehlzeiten nicht ohne Weiteres für eine Kündigung ausreichen.
Fehler bei Massenentlassungsanzeige machen Kündigungen unwirksam

Unternehmen müssen bei Massenentlassungen das Anzeigeverfahren strikt einhalten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar: Formfehler – etwa eine zu frühe Anzeige – führen dazu, dass Kündigungen unwirksam werden.
BAG entscheidet zu Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen

Das BAG hat eine Freistellungsklausel für unwirksam erklärt, die Arbeitgebern erlaubt, Beschäftigte nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen.
Kündigung des Geschäftsführers wegen Begünstigung von Betriebsräten wirksam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Causa ESWE Vekehr versus Jörg Gerhard entschieden: Wegen Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des Geschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigter Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern ist die fristlose Kündigung wirksam.
BAG entscheidet zur Probezeitkündigung in befristetem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis keinen Regelwert gibt. Es ist immer eine Einzelfallabwägung vorzunehmen.
Empfindlich hohe Abfindung bei Machtmissbrauch und Herabwürdigung

Knapp 70.000 Euro muss ein Unternehmen einer ehemaligen Angestellten zahlen, weil der Geschäftsführer mit seinen Äußerungen in erheblicher Weise ihr Persönlichkeitsrecht verletzt hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden
