Erst erwies sich die Formulierung der Kündigung als problematisch. Dann stellte das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn klar, dass bei minderjährigen Auszubildenden mehrere unentschuldigte Fehlzeiten nicht ohne Weiteres für eine Kündigung ausreichen.
Unternehmen müssen bei Massenentlassungen das Anzeigeverfahren strikt einhalten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar: Formfehler – etwa eine zu frühe Anzeige – führen dazu, dass Kündigungen unwirksam werden.
Das BAG hat eine Freistellungsklausel für unwirksam erklärt, die Arbeitgebern erlaubt, Beschäftigte nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Causa ESWE Vekehr versus Jörg Gerhard entschieden: Wegen Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des Geschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigter Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern ist die fristlose Kündigung wirksam.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis keinen Regelwert gibt. Es ist immer eine Einzelfallabwägung vorzunehmen.
Knapp 70.000 Euro muss ein Unternehmen einer ehemaligen Angestellten zahlen, weil der Geschäftsführer mit seinen Äußerungen in erheblicher Weise ihr Persönlichkeitsrecht verletzt hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden
Eine Arbeitgeberin kündigt einem Angestellten ordentlich und stellt ihn frei. Handelt es sich seinerseits um böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, wenn er sich vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht um ein neues Arbeitsverhältnis bemüht? Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht.
Bei der Verwendung sozialer Medien befinden sich die Nutzer nicht im rechtsfreien Raum. Immer häufiger sind entsprechende Sachverhalte Gegenstand von Gerichtsverhandlungen. Um eine Kündigung wegen beleidigender und menschenverachtender Äußerungen gegenüber Kolleginnen und Kollegen in einer Chatgruppe ging es in einem Fall, das jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.
Ein Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer auch aufgrund des bloßen Verdachts eines erheblichen Fehlverhaltens ordentlich kündigen. Dafür müssen Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche und fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen hingegen nicht aus.
Gut fünf Jahre ist es her, da meldete mit Air Berlin die seinerzeit zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Insolvenz an. Neben anderen Konsequenzen kostete das auch rund 8.000 Mitarbeitern den Job. Bei der ersten Kündigungswelle ging einiges schief. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht über die Nachkündigung entschieden.
