Nachkündigung des Air-Berlin-Personals ist wirksam

Gut fünf Jahre ist es her, da meldete mit Air Berlin die seinerzeit zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Insolvenz an. Neben anderen Konsequenzen kostete das auch rund 8.000 Mitarbeitern den Job. Bei der ersten Kündigungswelle ging einiges schief. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht über die Nachkündigung entschieden.

Kabinett verkürzt Prognosezeitraum für Überschuldungsprüfung

Das von der Bundesregierung beschlossene dritte Entlastungspaket enthält unter anderen Aspekten auch Veränderungen im Insolvenzrecht. Wesentlicher Bestandteil ist die Verkürzung des Prognosezeitraums für die Überschuldungsprüfung. Einher geht das mit Abmilderung der Insolvenzantragspflicht. Es handelt sich allerdings um zeitlich befristete Regelungen.

Keine Verlustrealisierung im Jahr der Insolvenzeröffnung

Die Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrundeliegenden Fall waren im Streitjahr zu viele Fragen offen gewesen, um eine entsprechende Realisierung zu rechtfertigen.

Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt an

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in der Bundesrepublik lag laut Trend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) bei 778. Im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat sind das 14 Prozent mehr. Im Februar und März waren die Insolvenzzahlen erstmals seit langem deutlich nach oben gegangen.

Insolvenzrechtliche Anfechtung umfasst auch den Mindestlohn

Schlecht für Arbeitnehmende: Ist ein Arbeitgebender insolvent, kann er das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, betrifft das auch den gesetzlichen Mindestlohn. Diesen hat der Gesetzgeber nicht anfechtungsfrei gestellt.

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Ist der Arbeitgebende insolvent, existiert kein Wiedereinstellungsanspruch seitens eines zuvor gekündigten Arbeitnehmenden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil nochmals klargestellt. Die Revision hatte aus prozessualen Gründen aber dennoch Erfolg, weil mit dem Wiedereinstellungsanspruch zugleich die Wirksamkeit einer Kündigung angegriffen wurde.

Arcandor: Anstelle der Vorstände sind Aufsichtsräte schadensersatzpflichtig

Ein umfangreiches Prozessgeschehen herrscht rund um die ehemalige Karstadt/Quelle-Gruppe: Der Insolvenzverwalter machte Schadensersatzansprüche gegen elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Arcandor AG geltend. Die Urteile gegen die Vorstände sind aufgehoben worden, dafür sind nun die Aufsichtsräte dran.

Hier ist die Fortsetzung einer GmbH nicht möglich

Die Fortsetzung einer GmbH ist nicht möglich, wenn zuvor bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist. Das gilt selbst dann, wenn die Insolvenzgründe überwunden sind und ein das satzungsgemäße Stammkapital übersteigendes Vermögen vorhanden ist.

Prozessrolle verhindert Löschung einer GmbH

Maßgeblich für die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister ist § 74 Abs. 1 GmbHG. Die Beendigung der Liquidation, die Schlussrechnung und die entsprechende Anmeldung sind wesentlich. Wann diese Liquidationsreife erreicht ist, ist im Einzelfall schwierig. „Weitere Abwicklungsmaßnahmen“ könnten dem entgegenstehen.

Zahl der Unternehmensinsolvenzen bleibt niedrig

Wie der Verband der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands – VID – meldet, befindet sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen von Januar bis September dieses Jahres deutlich unter der des Vorjahres. Eine Insolvenzwelle war in Folge der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen infolge der Corona-Pandemie erwartet worden.