Schlagwort: Gesetzgebung

Justizministerium legt Gesetz für die Produkthaftung vor

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vorgelegt. Damit setzt es die Vorgaben der neuen Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union um. Insbesondere der Schutz bei fehlerhafter Software wird erweitert.

Bundesjustizministerium will strengere Regeln für Greenwashing

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter Leitung von Dr. Stefanie Hubig hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Zum einen geht es um strengere Vorgaben für die Werbung mit Umweltaussagen, zum anderen um mehr Schutz bei Online-Abschlüssen von Verträgen über Finanzdienstleistungen.

Bundesregierung setzt weiter auf KI beim Aufspüren verdächtiger Finanztransaktionen

Einem Medienbericht zu Folge soll die Bundesregierung geplant haben, die Mittel für ein neues IT-System der Finance Intelligence Unit (FIU) zu kürzen. Das dementierte die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel vergangene Woche im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung setze weiterhin auf Künstliche Intelligenz beim Aufspüren verdächtiger Finanztransaktionen. Gestoppt worden sei nur das bereits 2019 gestartete Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem IT-System.

Nachhaltigkeitsziele bei allen Gesetzgebungsvorhaben

Erstmals liegt in Deutschland ein einheitlicher und ressortübergreifender Standard vor, mit dem Nachhaltigkeitsziele vom Start weg in die praktische Rechtssetzung einbezogen werden können. Die Entwicklung geht auf eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) und des Bundeskanzleramts zurück.