Gesetzesentwurf für Daten-Governance-Gesetz liegt vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz vorgelegt. Dieser dient der Durchführung der EU-Verordnung, die die europaweite Daten-Governance regelt.
Schlagwort: Gesetzesentwurf
Bundesregierung will elektronischen Widerrufsbutton
Nach den Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz müssen Unternehmen Verbraucherinnen und Verbrauchern den elektronischen Widerruf per Schaltfläche ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung beschlossen.
CSRD: Bundesregierung kündigt erhebliche Erleichterungen an
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Sie will damit laut eigenen Angaben eine möglichst bürokratiearme Umsetzung erreichen.
Neues Schiedsverfahrensrecht soll noch in aktueller Legislaturperiode kommen
Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Woche die öffentliche Anhörung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts stattgefunden. Es gab Einwände seitens der Sachverständigen, trotzdem plädierten die Sachverständigen für ein baldiges Inkrafttreten.
Bundesregierung will Bundesdatenschutzgesetz ändern
Es stand bereits im Koalitionsvertrag, jetzt soll ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgen. Unter anderem soll es Unternehmen und Forschungseinrichtungen künftig möglich sein, nur mehr mit einer Landesdatenschutzbehörde zu tun haben, selbst bei länderübergreifenden Vorhaben.