Die Europäische Kommission hat gegen die Online-Plattform Temu eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro verhängt. Das chinesische Unternehmen habe gegen seine Pflichten zur Bewertung systemischer Risiken nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen.
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Digitale-Dienste-Gesetz in geänderter Fassung angenommen. Dies geschah mit Zustimmung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP – CDU/CSU und AfD hatten dagegen gestimmt, die Gruppe Die Linke hatte sich enthalten.
Die Europäische Kommission hat kurz vor Weihnachten ein förmliches Verfahren gegen die ehemals als Twitter bekannte Online-Plattform X eingeleitet. Hintergrund sind mögliche Verstöße des von Elon Musk geleiteten Unternehmens gegen das Gesetz über digitale Dienste.
