Schlagwort: Geldwäsche

Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz auf dem Prüfstand

Am 14. Dezember will der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität in erster Lesung behandeln. Kernstück ist die Einrichtung einer neuen Bundesoberbehörde, die eng mit dem Bundeskriminalamt zusammenarbeiten soll. Noch streiten Bundesrat und Bundesregierung darüber, ob das Gesetz zustimmungspflichtig ist.

Bundesregierung setzt weiter auf KI beim Aufspüren verdächtiger Finanztransaktionen

Einem Medienbericht zu Folge soll die Bundesregierung geplant haben, die Mittel für ein neues IT-System der Finance Intelligence Unit (FIU) zu kürzen. Das dementierte die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel vergangene Woche im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung setze weiterhin auf Künstliche Intelligenz beim Aufspüren verdächtiger Finanztransaktionen. Gestoppt worden sei nur das bereits 2019 gestartete Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem IT-System.

Bestehende Strukturen nutzen

Deutschland hat den traurigen Ruf, ein Geldwäscheparadies zu sein. Rund 100 bis 150 Milliarden Euro werden diversen Studien zufolge in der Bundesrepublik jedes Jahr „gewaschen“. Bundesfinanzminister Christian Lindner holt zum großen Schlag aus und will Kompetenzen in einer neu zu errichtenden Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität bündeln.

Christian Lindner treibt Pläne für Bundesfinanzkriminalamt voran

Bereits im August des vergangenen Jahres hat der Bundesfinanzminister die Eckpunkte für ein Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vorgestellt. Jetzt ist der Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben worden. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung einer neuen Bundesbehörde, die Kräfte und Kompetenzen bündeln soll. Insgesamt will das Bundesfinanzministerium 700 Millionen Euro in die Reform investieren.

Kritik an geplanter Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung einer neuen Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Kritik erfahren. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter empfiehlt, vorhandene Strukturen zu nutzen.

Rekord bei Geldwäscheverdachtsmeldungen

Knapp 300.000 Geldwäscheverdachtsmeldungen sind im Jahr 2021 bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls eingegangen. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. 2020 hatte sie noch bei knapp über 144.000 gelegen. Der steile Anstieg sei vor allem auf geänderte Vorschriften im Immobilienbereich zurückzuführen.

Verdachtsmeldungen nach Geldwäschegesetz nehmen zu

In ihrem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2020 berichtet die FIU von rund 144.000 Verdachtsmeldungen im vergangenen Jahr. Das sind gut 25 Prozent mehr als 2019. In den letzten zehn Jahren hat sich das jährliche Meldeaufkommen sogar verzwölffacht.

Koordiniertes Vorgehen gegen Geldwäsche

Für Kriminelle soll es schwieriger werden, Geld zu waschen. Die EU-Kommission knüpft ein engmaschigeres Netz, will die internationale Zusammenarbeit stärken und sorgt für die Verbindlichkeit von Regelungen.