Schlagwort: Geldbuße

EuGH bestätigt Geldbuße in Milliardenhöhe gegen Google  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Rechtsmittel von Google und Alphabet gegen eine Geldbuße von rund 4,1 Milliarden Euro zurückgewiesen. Die Luxemburger Richter bestätigten damit den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Zusammenhang mit dem Android-Betriebssystem.

DSA-Verstoß: 200-Millionen-Euro-Geldbuße für Temu

Die Europäische Kommission hat gegen die Online-Plattform Temu eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro verhängt. Das chinesische Unternehmen habe gegen seine Pflichten zur Bewertung systemischer Risiken nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen.

Frage nach Regress des Leitungsorgans nach Kartellrechtsverstoß bleibt offen

Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesgerichtshofes erwartet worden, jetzt ist erst mal weitere Geduld gefragt: Die Frage, ob ein Unternehmen, gegen das nach Kartellrechtsverstoß ein Bußgeld ergangen ist, seinen Geschäftsführer in Regresse nehmen kann, liegt nun beim Europäischen Gerichtshof.

EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 798 Mio. Euro gegen Meta

Das Unternehmen hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit gegen Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen.

EuGH bestätigt Geldbuße für Google in Höhe von 2,4 Milliarden Euro

Wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung hatte die EU-Kommission bereits 2017 Google mit der Geldbuße belegt. Das Unternehmen hatte seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber denjenigen der Wettbewerber begünstigt.

Wegen Datenschutzverstoß: Uber soll 290 Millionen Euro zahlen

Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) mit Sitz in Den Haag hat gegen den US-amerikanischen Fahrdienstleister Uber eine Geldbuße in Höhe von 290 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen soll Daten von europäischen Fahrern bei der Übermittlung in seine Zentrale in San Francisco unzureichend geschützt haben.

Hohe Geldbuße für Schokoladenkonzern Mondelēz

Weil das Unternehmen den grenzüberschreitenden Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffeeprodukten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht behindert hat, hat die EU-Kommission gegen Mondelez International eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Millionen Euro verhängt.

Kartellrechtsverstoß bei Musikstreaming: Apple kassiert hohe Geldbuße

Wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps an Nutzer des Betriebssystems iOS hat Apple von der EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden Euro kassiert. Das Verhalten des Konzerns habe für höhere Preise und eine eingeschränkte Auswahl bei iPhone- beziehungsweise iPad-Nutzern geführt.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Geldbuße gegen Scania

Es bleibt bei der gegen den schwedischen Hersteller Scania wegen der Teilnahme am LKW-Kartell verhängten Geldbuße in Höhe von gut 880 Millionen Euro. Der Grundsatz der Unparteilichkeit des Verwaltungsverfahrens war demnach nicht verletzt, das hatte der Hersteller moniert.

Deutsche Wohnen: Geldbuße wegen Verstoßes gegen DSGVO möglich

Hat eine für die Datenverarbeitung verantwortliche Person einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begangen, kann gegen sie eine Geldbuße verhängt werden. Voraussetzung ist, dass ihr ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten zulasten gelegt werden kann. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt entschieden.