Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) müssen Anwältinnen und Anwälte die gleichen Sorgfaltspflichten anwenden wie bei der Faxübermittlung.
Die parallele Durchführung einer arbeitsrechtlichen Entfristungsklage führt nicht dazu, dass die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelten Ausschlussfristen eingehalten sind. Europarechtswidrig sind die entsprechenden Vorschriften ebenfalls nicht, wie das Landesarbeitsgericht München festhält.
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