Urlaubsansprüche gehen während des Mutterschutzes oder der Elternzeit nicht unter – auch tariflicher Mehrurlaub bleibt bestehen. In seinem Urteil stellt das Landesarbeitsgericht Hamm klar, dass gesetzliche Schutzvorschriften Vorrang vor tariflichen Verfallregelungen haben.
RTL darf Sky DACH ohne Auflagen übernehmen. Die Europäische Kommission sieht in dem Vorhaben keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken.
Die Europäische Kommission hat kurz vor Weihnachten ein förmliches Verfahren gegen die ehemals als Twitter bekannte Online-Plattform X eingeleitet. Hintergrund sind mögliche Verstöße des von Elon Musk geleiteten Unternehmens gegen das Gesetz über digitale Dienste.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommisson auf den rechtsgrundlos entrichteten Teil einer Geldbuße Verzugszinsen zahlen muss. Die Deutsche Telekom bekommt auf diese Weise rund 1,8 Millionen Euro erstattet. Mit ihrer Weigerung verstößt die Kommission gegen Art. 266 Abs. 1 AEUV.
