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Schlagwort: Europäische Kommission

DSA-Verstoß: 200-Millionen-Euro-Geldbuße für Temu

Die Europäische Kommission hat gegen die Online-Plattform Temu eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro verhängt. Das chinesische Unternehmen habe gegen seine Pflichten zur Bewertung systemischer Risiken nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen.

Kein Urlaubsverfall bei Mutterschutz oder Elternzeit

Urlaubsansprüche gehen während des Mutterschutzes oder der Elternzeit nicht unter – auch tariflicher Mehrurlaub bleibt bestehen. In seinem Urteil stellt das Landesarbeitsgericht Hamm klar, dass gesetzliche Schutzvorschriften Vorrang vor tariflichen Verfallregelungen haben.

Förmliches Verfahren gegen X eingeleitet

Die Europäische Kommission hat kurz vor Weihnachten ein förmliches Verfahren gegen die ehemals als Twitter bekannte Online-Plattform X eingeleitet. Hintergrund sind mögliche Verstöße des von Elon Musk geleiteten Unternehmens gegen das Gesetz über digitale Dienste.

EuGH: Kommission muss der Deutschen Telekom Schaden ausgleichen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommisson auf den rechtsgrundlos entrichteten Teil einer Geldbuße Verzugszinsen zahlen muss. Die Deutsche Telekom bekommt auf diese Weise rund 1,8 Millionen Euro erstattet. Mit ihrer Weigerung verstößt die Kommission gegen Art. 266 Abs. 1 AEUV.