Das Transfersystem des Weltfußballs ist nach dem Bosman-Urteil vor knapp 30 Jahren einmal mehr in seinen Grundfesten erschüttert: Der Europäische Gerichtshof erklärte per Urteil Regelungen im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für nicht vereinbar mit dem Unionsrecht.
Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil Tricksereien mit angeblichen Preissenkungen von Händlern einen Riegel vorgeschoben. Bemessungsgrundlage für ein Sparangebot muss der niedrigste Preis der letzten 30 Tage sein – auch wenn das Produkt in der Zwischenzeit mehr gekostet hat.
In seinem Urteil zur Frage der Zulässigkeit von Bestpreisklauseln sieht der Europäische Gerichtshof weder enge noch weite Bestpreisklauseln als objektiv notwendig an, um das wirtschaftliche Überleben von Booking.com zu sichern und die Gefahr eines Trittbrettfahrens zu verringern.
2016 hatte die Europäische Kommission Steuervergünstigungen Irlands gegenüber zwei Gesellschaften des Apple-Konzerns als rechtswidrige staatliche Beihilfe deklariert und ordnete deren Rückforderung an. Zunächst wehrte Apple sich erfolgreich gegen die Entscheidung. Der EuGH bestätigte nun aber die Ansicht des EuGH.
Wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung hatte die EU-Kommission bereits 2017 Google mit der Geldbuße belegt. Das Unternehmen hatte seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber denjenigen der Wettbewerber begünstigt.
Eine Geldbuße in Höhe von 225 Millionen Euro hat die portugiesische Wettbewerbsbehörde Autoridade de Concorréncia gegenüber 14 Kreditinstituten verhängt. Der Vorwurf: Austausch sensibler Informationen über mindestens zehn Jahre. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nahm das zum Anlass, grundsätzlich zur bezweckten Wettbewerbsbeschränkung Stellung zu nehmen.
Eine nationale Wettbewerbsbehörde darf im Zusammenhang mit der Überprüfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen feststellen, ob dessen Verhalten gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung verstößt. Sie tritt dabei allerdings nicht an die Stelle der eigens durch die Verordnung eingerichteten Aufsichtsbehörden. Das hat der Europäische Gerichtshof auf Anfrage des Oberlandesgerichts Düsseldorf jetzt entschieden.
50 Millionen Euro muss die Carlsberg Deutschland Holding wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das Bundeskartellamt hatte noch eine Geldbuße in Höhe von 62 Millionen Euro verhängt. Der jetzt entschiedene Fall liegt bereits 16 Jahre zurück.
Der Europäische Gerichtshof hat auf Klage von Ryanair und Condor entschieden, dass die EU-Kommission im Jahr 2020 die staatliche Beihilfe der Bundesregierung zugunsten der Deutschen Lufthansa nicht hätte genehmigen dürfen. Als Teil eines größeren Paketes flossen seinerzeit sechs Milliarden Euro in Form einer Rekapitalisierung an die Fluggesellschaft. Wie der EuGH feststellt, basiert der Beschluss der Kommission auf mehreren Fehlern. Konsequenzen hat das nicht, die Beihilfen sind zurückgezahlt, aufsehenerregend ist das Urteil trotzdem.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai entschieden, dass der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Schadensersatzanspruch an drei Voraussetzungen geknüpft ist, die auch kumulativ vorliegen müssen: Neben dem Verstoß gegen die DS-GVO muss ein Schaden entstanden sein und zwischen Verstoß und Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Im Hinblick auf immaterielle Schäden ist eine Erheblichkeit nicht notwendig.
