Alkoholfreies Getränk darf nicht „Gin“ heißen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein alkoholfreies Getränk nicht unter dem Label „alkoholfreier Gin“ gekennzeichnet und unter dieser Bezeichnung auf den Markt gebracht werden darf.
Schlagwort: EuGH
EuGH: Staatliche Gerichte müssen Schiedssprüche des CAS prüfen können
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass staatliche Gerichte befugt sein müssen, Schiedssprüche des Sportgerichtshofes CAS auf ihre Vereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung der Union zu überprüfen. Bisher hatte der in der Schweiz beheimatete CAS bei Streitigkeiten zwischen Sportlern und Klubs auf der einen und den Verbänden auf der anderen Seite das letzte Wort.
Frage nach Regress des Leitungsorgans nach Kartellrechtsverstoß bleibt offen
Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesgerichtshofes erwartet worden, jetzt ist erst mal weitere Geduld gefragt: Die Frage, ob ein Unternehmen, gegen das nach Kartellrechtsverstoß ein Bußgeld ergangen ist, seinen Geschäftsführer in Regresse nehmen kann, liegt nun beim Europäischen Gerichtshof.
Kartellschadensersatz: Streit um Zulässigkeit des Sammelklage-Inkassos
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Fall, in dem durch ein Kartell Geschädigte Schadensersatz vom Land Nordrhein-Westfalen begehren, entschieden, dass eine Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, gegen das Unionsrecht verstoßen kann.
EuGH mit weiter Auslegung des Herstellerbegriffs
Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Rechtsstreit um einen fehlerhaften Airbag zum Herstellerbegriff geäußert – und dies ganz im Sinne des Verbraucherschutzes. Auch der Lieferant kann diesem unterfallen, auch wenn er nicht im eigentlichen Sinn Hersteller ist.
EuGH: Fremdbesitzverbot an Rechtsanwaltsgesellschaften ist zulässig
Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. Ein solches Verbot steht dem Unionsrecht nicht entgegen, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden hat.
EuGH entscheidet zur Gleichbehandlung bei der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren
Unternehmen aus einem Land außerhalb der Europäischen Union können sich im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens nicht auf Gleichbehandlung berufen, wenn zwischen dem Drittland und der EU keine entsprechende internationale Übereinkunft besteht. Das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden.
Der Fall Diarra: FIFA-Regeln verstoßen gegen Unionsrecht
Das Transfersystem des Weltfußballs ist nach dem Bosman-Urteil vor knapp 30 Jahren einmal mehr in seinen Grundfesten erschüttert: Der Europäische Gerichtshof erklärte per Urteil Regelungen im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für nicht vereinbar mit dem Unionsrecht.
Ende der Willkür bei angeblichen Preissenkungen
Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil Tricksereien mit angeblichen Preissenkungen von Händlern einen Riegel vorgeschoben. Bemessungsgrundlage für ein Sparangebot muss der niedrigste Preis der letzten 30 Tage sein – auch wenn das Produkt in der Zwischenzeit mehr gekostet hat.
EuGH stellt Notwendigkeit der Bestpreisklausel von Booking.com infrage
In seinem Urteil zur Frage der Zulässigkeit von Bestpreisklauseln sieht der Europäische Gerichtshof weder enge noch weite Bestpreisklauseln als objektiv notwendig an, um das wirtschaftliche Überleben von Booking.com zu sichern und die Gefahr eines Trittbrettfahrens zu verringern.