Muss Deutschland neben Elternzeit und Elterngeld einen bezahlten Vaterschaftsurlaub einführen? Diese Frage legt das Bundesverwaltungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor. Anlass ist die Klage eines Stabsoffiziers der Bundeswehr, der Sonderurlaub unter Fortzahlung seiner Bezüge verlangte.
EU-Mitgliedstaaten dürfen Presseverlagen eine angemessene Vergütung zusprechen, wenn Online-Dienste ihre Inhalte nutzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Anlass war ein Streit zwischen Meta Platforms Ireland und der italienischen Kommunikationsaufsicht AGCOM.
Der EuGH hat im jahrzehntelangen Streit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham erstmals konkretisiert, wann Sampling als zulässiger „Pastiche“ gilt. Das Urteil hat Folgen weit über die Musikbranche hinaus.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein alkoholfreies Getränk nicht unter dem Label „alkoholfreier Gin“ gekennzeichnet und unter dieser Bezeichnung auf den Markt gebracht werden darf.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass staatliche Gerichte befugt sein müssen, Schiedssprüche des Sportgerichtshofes CAS auf ihre Vereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung der Union zu überprüfen. Bisher hatte der in der Schweiz beheimatete CAS bei Streitigkeiten zwischen Sportlern und Klubs auf der einen und den Verbänden auf der anderen Seite das letzte Wort.
Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesgerichtshofes erwartet worden, jetzt ist erst mal weitere Geduld gefragt: Die Frage, ob ein Unternehmen, gegen das nach Kartellrechtsverstoß ein Bußgeld ergangen ist, seinen Geschäftsführer in Regresse nehmen kann, liegt nun beim Europäischen Gerichtshof.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Fall, in dem durch ein Kartell Geschädigte Schadensersatz vom Land Nordrhein-Westfalen begehren, entschieden, dass eine Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, gegen das Unionsrecht verstoßen kann.
Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Rechtsstreit um einen fehlerhaften Airbag zum Herstellerbegriff geäußert – und dies ganz im Sinne des Verbraucherschutzes. Auch der Lieferant kann diesem unterfallen, auch wenn er nicht im eigentlichen Sinn Hersteller ist.
Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. Ein solches Verbot steht dem Unionsrecht nicht entgegen, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden hat.
Unternehmen aus einem Land außerhalb der Europäischen Union können sich im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens nicht auf Gleichbehandlung berufen, wenn zwischen dem Drittland und der EU keine entsprechende internationale Übereinkunft besteht. Das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden.
