Schlagwort: EU-Kommission

Kartellrechtsverstoß bei Musikstreaming: Apple kassiert hohe Geldbuße

Wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps an Nutzer des Betriebssystems iOS hat Apple von der EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden Euro kassiert. Das Verhalten des Konzerns habe für höhere Preise und eine eingeschränkte Auswahl bei iPhone- beziehungsweise iPad-Nutzern geführt.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Geldbuße gegen Scania

Es bleibt bei der gegen den schwedischen Hersteller Scania wegen der Teilnahme am LKW-Kartell verhängten Geldbuße in Höhe von gut 880 Millionen Euro. Der Grundsatz der Unparteilichkeit des Verwaltungsverfahrens war demnach nicht verletzt, das hatte der Hersteller moniert.

Dyson scheitert mit Schadensersatzklage gegen EU-Kommission

Endgültig zurückgewiesen hat der Europäische Gerichtshof die Schadensersatzklage des Staubsaugerherstellers Dyson gegen die Europäische Kommission. Anlass für den Rechtsstreit war ursprünglich die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern.

„Bierkartell“: Geldbuße für Carlsberg

50 Millionen Euro muss die Carlsberg Deutschland Holding wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das Bundeskartellamt hatte noch eine Geldbuße in Höhe von 62 Millionen Euro verhängt. Der jetzt entschiedene Fall liegt bereits 16 Jahre zurück.

EuGH kippt Beihilfebeschluss der EU-Kommission zugunsten der Lufthansa

Der Europäische Gerichtshof hat auf Klage von Ryanair und Condor entschieden, dass die EU-Kommission im Jahr 2020 die staatliche Beihilfe der Bundesregierung zugunsten der Deutschen Lufthansa nicht hätte genehmigen dürfen. Als Teil eines größeren Paketes flossen seinerzeit sechs Milliarden Euro in Form einer Rekapitalisierung an die Fluggesellschaft. Wie der EuGH feststellt, basiert der Beschluss der Kommission auf mehreren Fehlern. Konsequenzen hat das nicht, die Beihilfen sind zurückgezahlt, aufsehenerregend ist das Urteil trotzdem.

Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft steht infrage

Die Europäische Kommission hat sich zur eingehenden Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft entschieden. Erste Untersuchungen nähren Bedenken, dass der Softwaregigant den Wettbewerb für den Vertrieb von Spielen für PC und Konsolen erheblich einschränken könnte. Eine Entscheidung muss bis spätestens 23. März 2023 getroffen sein.

EU: Neue Haftungsregeln bei Künstlicher Intelligenz

Die EU-Kommission hat den Entwurf zur „Artificial Intelligence Liability Directive“ auf den Weg gebracht. Mit der Richtlinie möchte sie die Haftungsregeln im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz modernisieren, Wettbewerbsbedingungen harmonisieren und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Bestehende Regeln sind über 40 Jahre alt.

EuGH hebt Kommissionsbeschluss gegen Qualcomm auf

Rund eine Millarde Euro hätte Qualcomm wegen des angeblichen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTE-Chipsätze zahlen sollen. Die Kommission hat aber Verteidigungsrechte der US-Amerikaner nicht beachtet. Und: Es gab gar keine technischen Alternativen für die Chips im zugrundeliegenden Zeitraum.

Koordiniertes Vorgehen gegen Geldwäsche

Für Kriminelle soll es schwieriger werden, Geld zu waschen. Die EU-Kommission knüpft ein engmaschigeres Netz, will die internationale Zusammenarbeit stärken und sorgt für die Verbindlichkeit von Regelungen.