EU-Kommission verschärft DSA-Pflichten für ChatGPT

ChatGPT erreicht in der EU die Schwelle für besonders große digitale Dienste. Damit kommen auf OpenAI zusätzliche Pflichten zu. Auch für Reddit und Roblox gelten künftig strengere Vorgaben.
DSA-Verstoß: 200-Millionen-Euro-Geldbuße für Temu

Die Europäische Kommission hat gegen die Online-Plattform Temu eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro verhängt. Das chinesische Unternehmen habe gegen seine Pflichten zur Bewertung systemischer Risiken nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen.
Zalando ist sehr große Online-Plattform im Sinne des DSA

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt eine Entscheidung der EU-Kommission: Der Online-Shop Zalando ist eine „sehr große Online-Plattform“ im Sinne des Digital Services Act (DSA). Dem Unternehmen war es nicht gelungen, Direktkunden und die von Drittanbietern sauber zu trennen.
EU-Kommission erhöht den Druck auf Online-Händler wie Shein und Temu

Wie Brüssel mitteilt, hat die Kommission auf Basis des Digital Services Acts (DSA) ein Auskunftsersuchen an den Online-Händler Shein gerichtet. Das Unternehmen muss unter anderem detaillierte Informationen über Risiken von illegalen Inhalten und Waren vorlegen.
Digitales-Dienste-Gesetz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Meta ein

Die Europäische Kommission hat gegen den Mutterkonzern von Facebook und Instagram ein förmliches Verfahren eingeleitet. Darin geht es um die Prüfung, ob Meta gegen das Gesetz über Digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.
Willkommen in der Gegenwart
Jeweils mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament Mitte Juli das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und über digitale Märkte (DMA) beschlossen. Mit den neuen Regelungen reagiert die EU endlich auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten 20 Jahre. Jetzt ist zügige Umsetzung gefragt.
Missbrauchsaufsicht: Für Amazon gelten ab sofort verschärfte Regeln

Das Bundeskartellamt wendet erneut seine seit der im Vorjahr vorgenommenen Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mögliche erweiterte Missbrauchsaufsicht an. Dieses Mal weist die Behörde Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zu.
EU-Parlament beschließt Gesetze über digitale Dienste und Märkte

Jeweils mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und über digitale Märkte (DMA) beschlossen. Ziel ist es, die Verbreitung illegaler Inhalte und von Desinformationen einzudämmen. Außerdem will die EU sogenannte Gatekeeper stärker in die Pflicht nehmen. Das soll für ein faireres Geschäftsumfeld sorgen.
