Die Europäische Kommission hat gegen die Online-Plattform Temu eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro verhängt. Das chinesische Unternehmen habe gegen seine Pflichten zur Bewertung systemischer Risiken nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen.
Wie Brüssel mitteilt, hat die Kommission auf Basis des Digital Services Acts (DSA) ein Auskunftsersuchen an den Online-Händler Shein gerichtet. Das Unternehmen muss unter anderem detaillierte Informationen über Risiken von illegalen Inhalten und Waren vorlegen.
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Digitale-Dienste-Gesetz in geänderter Fassung angenommen. Dies geschah mit Zustimmung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP – CDU/CSU und AfD hatten dagegen gestimmt, die Gruppe Die Linke hatte sich enthalten.
