Die Deutsche Bahn und zwei ihrer Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind mit dem Versuch gescheitert, eine Übernahme weiterer Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg und seiner Partner zu erreichen. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ab.
Wie das Bundeskartellamt mitteilt, hat die Deutsche Bahn bei der Umsetzung der Vorgaben aus der Missbrauchsentscheidung aus dem vergangenen Sommer Fortschritte erzielt. Sie hat mit Mobilitätsplattformen erste Verträge über den Zugang zu Prognosedaten des Schienenpersonenverkehrs abgeschlossen.
Weil die Deutsche Bahn ihre Marktmacht gegenüber anderen Mobilitätsplattformen missbraucht, verstößt sie gegen das Kartellrecht. Das hat das Bundeskartellamt festgestellt. Die Behörde verpflichtet den Konzern deshalb zu verschiedenen Maßnahmen.
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