Muss Deutschland neben Elternzeit und Elterngeld einen bezahlten Vaterschaftsurlaub einführen? Diese Frage legt das Bundesverwaltungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor. Anlass ist die Klage eines Stabsoffiziers der Bundeswehr, der Sonderurlaub unter Fortzahlung seiner Bezüge verlangte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung überprüft und ergänzende Maßnahmen für erforderlich erklärt, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen.
Bio-Fruchtsäfte und Kräuterauszüge dürfen kein Bio-Label tragen, wenn diesen nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt sind. Mit diesem Urteilsspruch beendete das Bundesverwaltungsgericht einen viele Jahre dauernden Rechtsstreit. Eine entscheidende Rolle spielte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Oktober des letzten Jahres.
Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg muss neu über die Frage entscheiden, wie Betreiber von Windenergieanlagen Eingriffe in das Landschaftsbild kompensieren können. Das kann auf anderem Wege als durch Beseitigung vertikaler Strukturen geschehen.
Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt hat, sind die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Die Entscheidung setzt den Schlusspunkt unter einen lange Jahre währenden Streit.
