Schlagwort: Bundesregierung

Bundestag beschließt NIS2-Umsetzungsgesetz

Mit den Stimmen von CDU/CUS, SPD und AfD hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die NIS2-Richtlinie der Europäischen Union umsetzen will. Dagegen stimmte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion enthielt sich.

Bundesregierung will Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ändern

Mit der Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) strebt die deutsche Bundesregierung eine Entlastung der deutschen Wirtschaft an. Aktuellen Parlamentsnachrichten des Bundestages ist zu entnehmen, dass die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten entfallen sollen.

Bundesregierung will elektronischen Widerrufsbutton

Nach den Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz müssen Unternehmen Verbraucherinnen und Verbrauchern den elektronischen Widerruf per Schaltfläche ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung beschlossen.

CSRD: Bundesregierung kündigt erhebliche Erleichterungen an

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Sie will damit laut eigenen Angaben eine möglichst bürokratiearme Umsetzung erreichen.

Dekarbonisierung: Bundeswirtschaftsministerium präsentiert neue Förderrichtlinie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die neue Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK) präsentiert. Vor allem den industriellen Mittelstand will die Bundesregierung bei der Dekarbonisierung unterstützen. Zur Verfügung stehen rund 3,3 Milliarden Euro.

Bundestag stimmt Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes zu

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat vergangene Woche mit den Stimmen aller Fraktionen und Gruppen des Bundestages für die Neuregelung der Bezahlung von Betriebsräten gestimmt. Damit nahm er den Vorschlag der Bundesregierung an, der eine entsprechende Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vorsieht.

Bundesregierung möchte Gesetze digitaltauglich gestalten

Bereits seit Beginn dieses Jahres läuft probeweise ein Digitalcheck für Gesetzesvorhaben. Ende August soll dieser im Rahmen einer Klausur in Merseburg für die Bundesregierung verbindlich werden. Auch bestehende Gesetze will das Kabinett künftig auf die Entsprechung von Digitalisierungsanforderungen prüfen. Die Verantwortung für das Projekt trägt das Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Bundesrat will Informationsaustausch bei Finanzaufsicht stärken

Einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden sowie Börsen und Börsenaufsicht will der Bundesrat erwirken. Außerdem möchte das Ländergremium die Restriktionen der börsenrechtlichen Verschwiegenheitsregelungen neu ausrichten. Mittel zum Zweck ist dabei eine Änderung des Börsengesetzes. Ein entsprechender Entwurf ist vorgelegt.

Regierung plant Sanktionsdurchsetzungsgesetze

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Ziel ist es, die effektive Durchsetzung von Sanktionen in der Bundesrepublik sicherzustellen. Betroffen sind von dem Artikelgesetz das Außenwirtschaftsgesetz, das Geldwäschegesetz, das Kreditwesengesetz und das Wertpapierhandelsgesetz.