Bundesregierung

Bundesregierung möchte Gesetze digitaltauglich gestalten

Bereits seit Beginn dieses Jahres läuft probeweise ein Digitalcheck für Gesetzesvorhaben. Ende August soll dieser im Rahmen einer Klausur in Merseburg für die Bundesregierung verbindlich werden. Auch bestehende Gesetze will das Kabinett künftig auf die Entsprechung von Digitalisierungsanforderungen prüfen. Die Verantwortung für das Projekt trägt das Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Bundesrat will Informationsaustausch bei Finanzaufsicht stärken

Einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden sowie Börsen und Börsenaufsicht will der Bundesrat erwirken. Außerdem möchte das Ländergremium die Restriktionen der börsenrechtlichen Verschwiegenheitsregelungen neu ausrichten. Mittel zum Zweck ist dabei eine Änderung des Börsengesetzes. Ein entsprechender Entwurf ist vorgelegt.

Regierung plant Sanktionsdurchsetzungsgesetze

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Ziel ist es, die effektive Durchsetzung von Sanktionen in der Bundesrepublik sicherzustellen. Betroffen sind von dem Artikelgesetz das Außenwirtschaftsgesetz, das Geldwäschegesetz, das Kreditwesengesetz und das Wertpapierhandelsgesetz.

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