BGH klärt Hickhack bei Vorstandswahlen einer Rechtsanwaltskammer

Gleich zu drei Aspekten des Wahlverfahrens zur Besetzung des Wahlvorstands einer Rechtsanwaltskammer musste der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung beziehen: Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, ist dann der Ausschluss bei der Neubesetzung rechtmäßig? Wie steht es um den Ausschluss bei der turnusmäßigen Neuwahl? Und können beide Wahlen in einem Gang durchgeführt werden?

Regierung bündelt Fachkompetenz

Die Landesjustizverwaltungen haben derzeit die Aufsicht über Inkassodienstleister und Rentenberater sowie Rechtsdienstleister in einem ausländischen Recht. Durch die unterschiedliche Übertragung der Aufgaben auf Gerichte und Staatsanwaltschaften ist eine Zersplitterung der Aufsicht entstanden, die nicht mehr als zeitgemäß angesehen wird.