Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegenüber Verbrauchern bleibt unzulässig – auch ohne konkreten Produktbezug. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und beruft sich dabei auf das Heilmittelwerberecht.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) scheitert mit ihrer Klage gegen BMW und Mercedes-Benz. In seinem Urteil lehnt der Bundesgerichtshof eine zivilrechtliche Pflicht von Unternehmen, konkrete CO2-Budgets einzuhalten, ab – und verweist auf den Gesetzgeber.
Gibt ein GmbH-Geschäftsführer auf dem Geschäftspapier der Gesellschaft eine Erklärung ab, die Wirkung auf ihre Vertragsbeziehungen entfalten soll, gilt diese als im Namen der Gesellschaft abgegeben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat per Beschluss das Bundeskartellamt bestätigt: Apple und allen mit dem Konzern verbundenen Unternehmen kommt eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zu.
Der Bundesgerichtshof hat per Beschluss Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bestätigt. Es ist die erste Entscheidung, in der der Kartellsenat des BGH über eine Beschwerde gegen Feststellung des Bundeskartellamts im Sinne des § 19a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) entschieden hat.
