Schlagwort: Bundesgerichtshof

BGH: Unterlassungsanspruch geht bei Verschmelzung nicht automatisch über

Wird ein Unternehmen während eines laufenden Rechtsstreits auf eine andere Gesellschaft verschmolzen, besteht gegen die Rechtsnachfolgerin nicht automatisch ein Unterlassungsanspruch wegen Verstößen der Vorgängerin. Der BGH hat nun klargestellt, worauf es dabei ankommt.

BGH: Syndikus behält Zulassung in Altersteilzeit

Muss ein Syndikusrechtsanwalt um seine Zulassung fürchten, wenn er in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit nicht mehr arbeitet? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun geklärt – und den Widerruf der Rechtsanwaltskammer Berlin aufgehoben.

Unzulässige Cannabis-Werbung auf Internetportal

Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegenüber Verbrauchern bleibt unzulässig – auch ohne konkreten Produktbezug. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und beruft sich dabei auf das Heilmittelwerberecht.

BGH weist Klimaklagen gegen Autohersteller ab

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) scheitert mit ihrer Klage gegen BMW und Mercedes-Benz. In seinem Urteil lehnt der Bundesgerichtshof eine zivilrechtliche Pflicht von Unternehmen, konkrete CO2-Budgets einzuhalten, ab – und verweist auf den Gesetzgeber.

Wer Firmenpapier benutzt, handelt auch als Geschäftsführer

Gibt ein GmbH-Geschäftsführer auf dem Geschäftspapier der Gesellschaft eine Erklärung ab, die Wirkung auf ihre Vertragsbeziehungen entfalten soll, gilt diese als im Namen der Gesellschaft abgegeben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple bestätigt

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat per Beschluss das Bundeskartellamt bestätigt: Apple und allen mit dem Konzern verbundenen Unternehmen kommt eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zu.

BGH: Amazon hat überragende marktübergreifende Bedeutung

Der Bundesgerichtshof hat per Beschluss Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bestätigt. Es ist die erste Entscheidung, in der der Kartellsenat des BGH über eine Beschwerde gegen Feststellung des Bundeskartellamts im Sinne des § 19a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) entschieden hat.