Berichterstattung

EU-Kommission plant weniger Taxonomie-Bürokratie für Unternehmen

Wie die Europäische Kommission mitteilt, will sie mit einer Reihe von Maßnahmen den Verwaltungsaufwand aus der Taxonomie-Verordnung reduzieren. Deren Berichtspflichten gelten seit 2022. Mit einem gemeinsamen Nachhaltigkeitsbezugspunkt will die Kommission Investitionen fördern.

Presserecht: Onlineberichterstattung verlangt schnelle Reaktion der Gerichte

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in der aktuellen Abweisung zweier Verfassungsbeschwerden, dass Fachgerichte in presserechtlichen Fällen von einer mündlichen Verhandlung absehen können. Diese Sachverhalte seien typischerweise vom Erfordernis einer schnellen Reaktion geprägt. Eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.