Neues Batteriegesetz verschärft Regelungen aus der EU
Zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Dieser ist in der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag kontrovers diskutiert worden. Hauptkritikpunkt: Er geht in einigen Punkten über die EU-Regelung hinaus.