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BAG: Einwurf-Einschreiben beweist Zugang nicht mehr

Wer Kündigungen oder andere rechtserhebliche Schreiben per Einwurf-Einschreiben versendet, kann sich im Streitfall nicht mehr auf einen Anscheinsbeweis für den Zugang berufen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung an das geänderte Scan-Verfahren der Deutschen Post angepasst.

Kündigungsschutz greift vor jedem Elternzeitabschnitt

Arbeitnehmer können Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun klargestellt, dass der besondere Kündigungsschutz vor jedem einzelnen Abschnitt erneut greift.

BAG stärkt Betriebsratsrechte bei Auslandsgesellschaften

Auch bei einer ausländischen Fluggesellschaft kann ein deutscher Standort eine betriebsratsfähige Organisationseinheit sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat damit die Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten in international organisierten Unternehmen gestärkt.

BAG entscheidet zu Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen

Das BAG hat eine Freistellungsklausel für unwirksam erklärt, die Arbeitgebern erlaubt, Beschäftigte nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen.