Schlagwort: AGG

Nur bei hinreichender Konkretisierung Entschädigung wegen „Mobbings“

„Mobbing“ ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbstständige Grundlage für Ansprüche von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern, Vorgesetzten oder Kollegen. Das stellt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem aktuellen Urteil klar.

Keine Fristwahrung via Entfristungsklage

Die parallele Durchführung einer arbeitsrechtlichen Entfristungsklage führt nicht dazu, dass die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelten Ausschlussfristen eingehalten sind. Europarechtswidrig sind die entsprechenden Vorschriften ebenfalls nicht, wie das Landesarbeitsgericht München festhält.

Wahl der ADS-Leitung durch den Bundestag?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll geändert werden. Einen entsprechenden Entwurf haben die Fraktionen der Regierungskoalition vorgelegt. Zentraler Punkt ist die künftige Wahl der Leitung der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes durch den Bundestag. Die Amtszeit soll fünf Jahre betragen. Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab es Für- und Widerrede.

Löschung einer GmbH bei steuerrechtlich relevanten Sachverhalten

Wer eine GmbH liquidieren und löschen lassen will, muss einiges beachten. Zunächst sind die Liquidation zu beenden und die Schlussrechnung zu legen. Dann müssen die Liquidatoren das Ende der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anmelden. Jetzt ist die Frage zu klären gewesen, welche Rolle das Steuerrecht in diesem Zusammenhang haben kann.

BaFin: Nur kollektiver Verbraucherschutz

Die Folgen des Wirecard-Skandals halten die Gerichte in Deutschland weiterhin auf Trab. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht musste sich einem Schadensersatzbegehren vor Gericht erwehren. Im Kern ging es dabei um die Fragen, ob ihre Amtspflichten Drittbezug haben und ihr Handeln individuellen Verbraucherschutz verletzen kann.

Junges Team mit flachen Hierarchien sucht …

Arbeitgeber müssen seit 15 Jahren bei der Behandlung ihrer Angestellten noch mehr Vorsicht walten lassen. Seitdem gilt nämlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Rund 1.950 Fälle sind laut juris seitdem vor Gericht verhandelt worden, die meisten betreffen das Arbeitsleben. Besonders häufig ist die – behauptete – Diskriminierung beim Zugang zum Job. Damit hatte auch die 5. Berufungskammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zu tun.

Ein Gesetz hat Geburtstag – das AGG wird 15

Heute vor 15 Jahren trat es in Kraft, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Rund 1.950 Fälle mit entsprechendem Bezug sind seitdem vor Gericht verhandelt worden, so die Datenbank juris. Viele betreffen das Arbeitsleben.